Heute geht’s in den Wahlkampf oder besser Abwahlkampf!
In etwa einem Monat, am 12. Februar müssen die Berliner*innen wieder mal an die Wahlurnen, denn im September ist so einiges schief gelaufen. Aber wir sehen in der Wahlwiederholung auch eine Chance: Nachdem die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids von der bisherigen Regierung verschleppt wurde, haben wir jetzt die Möglichkeit, die Blockierer des
Volksentscheids abzuwählen. Das heißt vor allem Bürgermeisterin Franziska Giffey und ihr Senator für Bauen und Wohnen Andreas Geisel. So machen wir den Weg frei für Vergesellschaftung und können Mieten für alle dauerhaft senken.
Wie genau unser Abwahlkampf aussieht, erklären wir euch in dieser Folge.

Heute geht’s um Entschädigungssumme grosser Wohnugnskonzerne. Denn Artikel 15 des Grundgesetztes, auf dem der Volksentscheid basiert, sieht vor, dass es im Fall eine Vergesellschaftung eine Entschädigung gibt, deren Zitat “Art und Ausmass in einem Gesetz festgelegt werden müssen”.

Das wir heute über die Entschädigung sprechen, hat natürlich auch den Grund, dass im Februar die Wahlen zum Abgeordnetenhaus wiederholt werden, und wir uns bereits mitten im Wahlkampf befinden. Und anlässlich dessen werden gerade, sehr interessante Thesen geäussert. So zum Beispiel von Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Berliner Grüne, die kürzlich sagte, dass die grosse Immobilienkonzerne sich angesichts der aktuelle Krisensituation gerade über eine Enteignung freuen würden.

Das ist natürlich quatsch, denn eine Enteignung zum preisen die die Konzerne erfreuen, widerspricht dem Sinn und Zweck einer Vergesellschaftung wie sich das Grundgesetz ermöglicht. Aber dass eine Entschädigung unter Verkehrswert durchaus möglich ist, das scheint mittlerweile überall angekommen.

So sagte Anna Katharina Mangold, ein der Expert*innen der Enteignungskommission, letzter Woche im Tagesspiegel, dass es darüber innerhalb der Kommission schon Konsens gibt. Auch der Berliner Finanzsenator, Daniel Wesener, stuft der bisherige Entschädigungssumme die immer von Franziska Giffey und Andreas Geisel genennt wird, als deutlich zu hoch ein.

Aber, was ist dann eine angemessen Summe? Darüber reden wir heute in dieser Folge. Oder zumindest, wir bitten euch einen Ausschnitt von einer Podiumsdiskussion von 07. Dezember in der Grünen Salon genennt, Was Kostet die Stadt.

Anwesend waren Ralf Hoffroge, der Initiative DWE, Daniel Wesener, der Berliner Finanzsenator, Susanne Heeg, eine der Expert*innen der Enteignungskommission und Franziska Drohsel, Juristin und aus der Berliner SPD.

Der komplette Diskussion könnt ihr euch auch auf YouTube angucken. Viel spass!

++ Update ++ Berlin, 9.12.2022. [Die Expertinnenkommission gibt grünes Licht für die Enteignung großer, profitorientierter Immobilienkonzerne.](https://www.dwenteignen.de/2022/12/kommission-gibt-grunes-licht-fur-enteignung/)

Am 29. März dieses Jahres hat der Berliner Senat dieser Kommission einberufen. Die ernannten Mitglieder haben den Auftrag, die Verfassungskonformität einer möglichen Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände zu untersuchen.

Wir haben jetzt die Hälfte ihres einjährigen Mandats hinter uns, aber wir erfahren kaum, was in der Kommission genau passiert. Ist es ein Problem, dass die Berliner*innen so wenig von dem hören, was da diskutiert wird?

Wouter sprach darüber mit Iman und Giséle von der DWE Begleitgruppe; eine Arbeitsgruppe der Initiative, die eingesetzt wurde, um die Arbeit der Kommissionsmitglieder kritisch zu beobachten.

Denn obwohl eine solche politische Arbeit manchmal weit von der Realität der Berlinerinnen und Berliner entfernt ist, könnten die Arbeit dieser Kommission und auch ihre Ergebnisse eine entscheidende Rolle auf dem Weg zur Vergesellschaftung spielen.

Hello and welcome to the DWE Podcast. Just a quick heads up, we’re doing things a bit differently today. Our show will be in English; a conversation with Berta and Adelaide from DWE's 'Right to the City for All'.

This English-speaking community was founded in 2020 within the campaign. It was born out of the need to create a space for tenants that speak varied languages and have different migrant experiences.

Meanwhile, R2C has grown to become a well-connected and highly creative DWE body. Wouter spoke with them about their role within the initiative, the difficulties around access and language, and how differently one can interpret and live 'activism'.

Wir haben über unser neues DWE-Buch 'Wie Vergesellschaftung gelingt' gesprochen. Es wurde diese Abend vorgestellt, und Carla Dietrich war eine der Mitautorinnen. Sie schrieb darüber, warum Gewerkschaft Ver.di unsere Forderung zur Vergesellschaftung unterstützt.

Ebenfalls anwesend waren Achim Lindemann, der über den rechtlichen Rahmen der Vergesellschaftung schrieb, Ralf Hoffrogge, über die sozialen und historische Auswirkungen, und als Gast aus Nordrhein-Westfalen war auch Emil dabei, der über die Kampagne RWE & Co enteignen sprach.

Vor allem aber war es eine schöne Möglichkeit, nochmal ein Update der Initiative zu bekommen. Wie ist es eigentlich zu Deutsche Wohnen & Co enteignen gekommen, was haben wir bisher gemacht und wie ist der aktuelle Stand unserer Initiative.

Aktivismus ist eine tolle Sache. Wir lieben es auf jeden Fall sehr. Aber es gibt viele verschiedene Möglichkeiten, wie man sich engagieren kann.

Heute sprechen wir über das, was man "Organizing" nennt. Was ist das genau? Wo wurde Organizing erfolgreich eingesetzt, und wo könnte es sich für DWE lohnen, die Organizing-Methode anzuwenden?

Darüber haben wir mit Tashy und Johannes gesprochen, die beide in der Initiative aktiv sind. Tashy ist Mitbegründerin der DWE AG Starthilfe und leitet derzeit u.a. die Organizing Academy der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit.

Johannes ist im Kiezteam Neukölln der DWE aktiv. Außerdem war er als gewerkschaftlicher Organizer für Ver.di am Universitätsklinikum Essen tätig und unterstützte dort die Beschäftigten in ihrem Kampf um mehr Personal und Entlastung.

Let's organize some people! Viel Spaß beim Zuhören.

Hamburg enteignet, Verstaatlichung von Uniper, RWE & Co enteignen; für Katerstimmung gibt es keinen Anlass. Die Zeit für Vergesellschaftung geht gerade erst los!

Ein kleinen Reportage vom DWE Strassenfest 'Faxen Dicke' am 24.09.2022 vor der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz.

Melle und Felix vom Kiezteam Lichtenberg mit einem Update zum aktuellen Stand der Kampagne Deutsche Wohnen & Co enteignen. Wir sprechen über einen gewonnenen Volksentscheid, zögerliche Politiker und wie man im Wahlkampf am Ball bleibt.

Viele fragen sich zu Recht: Warum tut die Politik nichts gegen diese Entwicklung und zur Umsetzung des Volksentscheids?

Dazu laden wir, Kiezteam Lichtenberg, am 6. Juli ab 18.30 auf dem Tuchollaplatz drei Vertreter*innen der Senatsparteien ein. Wir wollen gemeinsam mit euch darüber reden, wie wir es schaffen, dass der Volksentscheid umgesetzt und dem Mietenwahnsinn ein Ende bereitet wird.

Mit: Tamara Lüdke (SPD), Katalin Gennburg (DIE LINKE), Julian Schwarze (Grüne) und eine Vertreterin von DW und Co. Enteignen.

Kommt vorbei, bringt Nachbar*innen, Arbeitskolleg*innen und Bekannte mit. Wir freuen uns auf euch!

Es ist schon eine Weile her, seit ihr von uns gehört habt. Werfen wir einen kurzen Blick zurück auf das, was passiert ist. Aber auch: wie geht es nun weiter mit der Kampagne Deutsche Wohnen & Co enteignen? Was wird aus die Enteignungskommission? Und was sind unsere Pläne für das nächste Jahr? Dies und mehr erfahrst du demnächst bei Von Menschen und Mieten. Bis bald!

Letzte Woche wurde bekannt dass das Landeswahlamt in Berlin unser Volksbegehren als erfolgreich eingestuft hat. Wir haben die nächste Hürde genommen und Berlin wird am 26ten September abstimmen ob sie die grossen, profit-orientierten Wohnskonzerne vergesellschaften möchte.

In dieser Folge blicken wir zurück auf vier Monate leidenschaftliches Sammeln und voraus auf die anstehende Periode bis zum Volksentscheid.