Von Menschen und Mieten

Von Menschen und Mieten

Transkript

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Speaker A [0:00 - 0:03]

Deutsche Wohnen ist einer der größten Vermieter in Berlin und ganz Deutschland.

Speaker B [0:03 - 0:09]

Privaten Wohnungsunternehmen wie Vonovia oder Deutsche Wohnen vor, nur an steigenden Mieten interessiert zu sein.

Speaker C [0:09 - 0:12]

Die Deutsche Wohnen profitiert vom Wohnungsmangel.

Speaker D [0:12 - 0:15]

Die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen.

Speaker B [0:15 - 0:19]

Deutsche Wohnen und Co. enteignen, Spekulation bekämpfen. Diese Kampagne.

Speaker E [0:19 - 0:22]

Die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen.

Speaker D [0:29 - 1:05]

So, wir starten. Herzlich willkommen. Wir freuen uns sehr, dass wir hier von der Attention eingeladen wurden und dass ihr alle den Weg zu uns gefunden habt. Wir machen uns jetzt hier eine gemütliche Stunde. Wir sind Jan, Sarah und Nora von der Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen und ihr seid jetzt hier Teil von unserer Podcastaufnahme. Genau, wir nehmen heute hier ganz live eine neue Folge auf von dem Podcast von Menschen und Mieten und freuen uns richtig, hier mit euch zu sitzen.

Speaker B [1:06 - 1:22]

Ja, genau. Schön, dass ihr da seid. Während wir hier sind, läuft gerade parallel in Berlin eine Demo gegen die Mietenkrise. Es sind, glaube ich, sehr viele auf der Straße und die Polizei ist auch sehr präsent, wie ich gehört habe, gegen die bösen Gegner von zu hohen Mieten.

Speaker E [1:23 - 1:37]

Ja, und gleichzeitig steigen die Mieten weiter und die Politik überlässt es dem Markt. Und entsprechend beschäftigen wir uns heute nicht nur mit steigenden Mieten, sondern auch mit der Frage: Wem gehört Berlin und was können wir gegen diese Eigentumsverhältnisse tun?

Speaker D [1:38 - 1:50]

2021 haben mehr als eine Million Berliner innen für unseren Volksentscheid gestimmt und gesagt: „Schluss mit den Profitinteressen großer Immobilienkonzerne."

Speaker B [1:50 - 2:12]

Seitdem ist ganz viel passiert, politisch, juristisch und natürlich auch innerhalb unserer Initiative. Und heute wollen wir euch mitnehmen, über den aktuellen Gesetzesentwurf zu sprechen, den Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl und natürlich darüber, wie die Immobilien- und Finanzlobby versucht, Vergesellschaftung zu verhindern.

Speaker D [2:12 - 3:16]

Genau, wir erzählen euch jetzt so eine gute halbe Stunde, was der aktuelle Stand ist und danach habt ihr noch Zeit, Fragen zu stellen. Aber bevor wir einsteigen, wollen wir gerne wissen, noch ein bisschen: Wer sitzt denn jetzt hier? Deshalb, wer kennt denn uns, also Deutsche Wohnen und Co. enteignen, nicht? Meldet euch mal. Okay, da gehen einige Hände hoch. Wer hier ist großer Enteignungsfan? Okay, das sind noch mehr. Dann, wer von euch wohnt in Berlin? Hände hoch. Und wer von euch hat auch 2021 schon in Berlin gewohnt und sein Kreuz für die Vergesellschaftung von großen Immobilienkonzernen gemacht? Yeah. Auch einige. Wer von euch ist in Berlin oder auch woanders mietenpolitisch aktiv? Niemand. Okay, wir haben hier viel Potenzial, euch-

Speaker E [3:18 - 3:19]

Zu politisieren.

Speaker D [3:19 - 3:47]

Zu agitieren, zum Mitmachen zu motivieren. Oder vielleicht einfach in der eigenen Hausgemeinschaft aktiv, hat sich schon gegen Vermieter gewehrt, Mieterhöhungen gesenkt. Okay, da melden sich ein paar. Und wer hier alles hat richtig Lust, Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. zu vergesellschaften? Sehr gut.

Speaker E [3:50 - 4:00]

Ja, also bevor wir über die Initiative sprechen, wollen wir uns selbst kurz vorstellen, also wer wir sind und was wir bei DWE machen. Jan, willst du?

Speaker B [4:00 - 4:49]

Genau, ja. Ich bin Jan. Ich bin seit 2023 in der Initiative, also nach dem gewonnenen Volksentscheid. Bin dann nach Berlin gezogen, bin im Kiezteam Tempelhof-Schöneberg. Kiezteams, das sind so lokale Gruppen in Berlin. Es gibt eigentlich in fast jedem Stadtteil ein Kiezteam. Die machen dann vor allen Dingen lokale Politarbeit. Unser Kiezteam macht zum Beispiel immer einen Kaffeeklatsch oder es wird regelmäßig eine Küfa gemacht und ganz viel Organizing Arbeit. Bei uns vor allen Dingen im Kiezteam Tempelhof-Schöneberg mit zwei Mieter:innen-Initiativen, die sich gegen Adler und Deutsche Wohnen wehren. Und dann bin ich noch in der internen Bildung und wir haben unter anderem die letzten beiden Podcast-Folgen produziert und uns mit dem Gesetz beschäftigt.

Speaker D [4:49 - 5:25]

Ja, die könnt ihr euch auch anhören. Wir reißen heute hier alles nur noch so grob an. Für mehr Details hört euch die alten Folgen an. Genau, ich mache mal weiter. Ich bin Nora. Ich bin auch seit 2023 in der Initiative. Also wir sind alle erst dazu gekommen nach dem gewonnenen Volksentscheid. Ich bin in der Öffentlichkeitsarbeit. Wir kümmern uns alles, was irgendwie an die Öffentlichkeit geht, schreiben Pressemitteilungen, machen Social Media, sprechen mit Journalist:innen. Alles, was ihr so von außen in Zeitungen lest, im Internet seht, das machen wir.

Speaker E [5:26 - 6:22]

Ja, und ich bin auch seit ungefähr vier Jahren dabei, bin in der sogenannten Bündnis AG. Also bei DWE gibt es die Kiezteams, wo Jan eben drin ist und viele AGen, wie die ÖA, aber auch die Bündnis AG. Und wir machen eben Bündnisarbeit und Lobbyarbeit könnte man vielleicht auch noch darunter setzen. Es fallen relativ viele verschiedene Dinge darunter. Also das gemeinsame Organisieren von Demos zum Beispiel. Wir machen seit einigen Jahren am 8. März eine sehr große Demo mit verschiedenen anderen Akteuren zusammen, Kontakt zu Gewerkschaften, auch die Auseinandersetzung mit Genossenschaften gehört dazu, die absurderweise ziemlicher Gegner von uns sind, aber auch der Kontakt zu einzelnen Parteien, vor allem SPD, Linke und Grüne. Ja, und jetzt genug zu uns. Jetzt steigen wir direkt ein und erzählen erst einmal, was unsere Initiative eigentlich ausmacht und warum wir das machen.

Speaker B [6:23 - 8:46]

Ja, ich mache so einen kleinen Recap und erzähle euch ein bisschen was über Leute wohnen und Co. enteignen. Kurz CBE. Wir sind eine mieten- und stadtpolitische Initiative und seit 2018 ist sie in die Öffentlichkeit getreten. Entstanden aus verschiedenen Mieter:innen-Bewegungen und vor allen Dingen bekannt dadurch, dass sie 2021 einen Volksentscheid gewonnen haben, eben um große profitorientierte Immobilienunternehmen zu enteignen beziehungsweise zu vergesellschaften. Alle mit über 3.000 Wohnungen. 2021 haben 59,1 % eben für diesen Volksentscheid gestimmt. Das sind knapp eine Million Berliner:innen. Also warum machen wir das? Warum haben wir diesen Volksentscheid gemacht? Berlin ist eine Mieter:innenstadt und innerhalb von zehn Jahren, ihr wisst alle, bei den Neuvermietungen haben sich die Preise fast verdoppelt. Und die Einkommen sind natürlich währenddessen nicht mitgestiegen. Ich weiß nicht, ob ihr den Film Soul City gesehen habt, aber Rogier Akelius, das ist einer der großen Akteure. Vielleicht wohnt ja auch irgendwer von euch bei Akelius. Aber der hat gesagt, die Immobilienpreise, seitdem die in Berlin sind, sind sie knapp um 400 % gestiegen und die Löhne nur um 20 %. Ich fand es auf jeden Fall sehr lustig, dass danach seine Schlussfolgerung aber war, dass die Berliner:innen ja gerne für mehr Qualität zahlen, als hätten sie eine Wahl. Genau. Wohnen ist natürlich kein normales Konsumgut. Wir haben alle ein Recht auf Wohnen und können darauf nicht einfach so verzichten. Mal sagen: „Oh ja, diesen Monat zahle ich mal keine Miete." Müssen wir alles machen und jeder vierte Haushalt in Berlin ist inzwischen von Wohnarmut betroffen und Schwarz-Rot redet währenddessen über Wohngeldkürzungen. Also die Politik glaubt, der Markt regelt und will irgendwie Anreize für Neubau schaffen. Ihr wisst das genauso gut wie wir. Wir glauben, dass es Bullshit ist und das ist gar nicht der Sinn von diesen profitorientierten Wohnungsunternehmen. Die wollen nicht bezahlbaren Wohnraum schaffen, deren Aufgabe ist, deren Geschäftsmodell ist, Profit damit zu machen und nicht bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Und deshalb ist von DWE die Antwort klar: Wir wollen diese großen Akteure vergesellschaften.

Speaker E [8:47 - 11:44]

Ja, und was ist seitdem passiert? Herzlich wenig. Die Wohnungen sind immer noch nicht vergesellschaftet. Jetzt seit fünf Jahren, seitdem wir diesen Volksentscheid gewonnen haben. Und was wir erleben von auch zwischendrin schon wechselnden Regierungsparteien, ist einfach eine Aneinanderkettung von verschiedenen Verschleppungstaktiken. Zwischendrin hat der Senat eine Expert:innenkommission eingesetzt. Das war so der erste Schritt, auch erst mal noch nachvollziehbar mit einfach verschiedenen Expert:innen, die geprüft haben, ob Vergesellschaftung a ] juristisch möglich ist und ein geeignetes Mittel. Und diese Expert:innenkommission kam zu dem eindeutigen Ergebnis, dass ja, Vergesellschaftung ist juristisch möglich und ist auch ein wirkungsvolles Mittel, um Mieten im Bestand zu senken. Aber auch danach wurde die Umsetzung weiter verschleppt. CDU und SPD, die jetzt gerade in Berlin regieren, haben dann sich überlegt, wir machen ein Gesetz, das klingt zumindest so ähnlich, das Vergesellschaftungsrahmengesetz. Niemand weiß so ganz genau, was es bedeutet. Mit Vergesellschaftung hat es auf jeden Fall wenig zu tun. Genau, und den sogenannten Rahmen von Vergesellschaftung, den regelt eigentlich schon das Grundgesetz. Das heißt, wir als Initiative haben gemerkt, auf die Politik können wir uns nicht verlassen. Alles muss man selber machen und genau das haben wir jetzt in den letzten Jahren getan und 2023 angekündigt, dass wir einfach selber ein Gesetz schreiben. Dieses Gesetz oder eins von, Spoiler Alert, es gibt zwei Gesetze, das erklären wir gleich noch. Genau, ein Gesetz davon ist auch schon fertig. Bei uns in der Initiative gibt es eine Gruppe von sehr kompetenten, sehr versierten Jurist:innen, von denen man, glaube ich, sagen kann, dass sie jetzt in den letzten Jahren auch zu den einfach besten Expert:innen in dem Bereich Vergesellschaftung geworden sind. Und die haben zusammen mit einer renommierten Anwaltskanzlei, Gollen und Klinger heißen die, ein Team gegründet und quasi ein beziehungsweise jetzt bald zwei Gesetze geschrieben. Und diese Kanzlei Gollen und Klinger, die ist auf öffentliches Recht, also insbesondere auf Verfassungsrecht spezialisiert und die haben in den letzten Jahren ein Gesetz geschrieben, das Vergesellschaftungsgesetz, welches wir letztes Jahr, 2025, ungefähr jetzt genau am 26.09. , ist nämlich Volksentscheid Geburtstag, veröffentlicht haben. Das könnt ihr auch auf unserer Webseite anschauen. Genau, und jetzt wird eben gerade noch finalisiert das zweite Gesetz. Das ist das Gesetz, was die Anstalt öffentlichen Rechts regelt. Das ist quasi der Träger, der dann die vergesellschafteten Wohnungen verwaltet wird.

Speaker D [11:45 - 11:50]

Genau. Und mit diesen Gesetzesentwürfen planen wir jetzt einen nächsten Volksentscheid.

Speaker E [11:51 - 12:46]

Und wenn ihr euch jetzt wundert: „Es gab doch schon einen Volksentscheid. Es passiert nichts. Warum denn noch einer?“ Das liegt daran, dass der letzte Volksentscheid, den wir 2021 gewonnen haben, ein sogenannter Beschlussvolksentscheid war. Heißt, wir haben da im Endeffekt einfach nur einen Auftrag an den Senat erteilt, dass er das, was da beschlossen wurde, umsetzen soll, also Gesetze verfassen soll und das Ganze ist nicht passiert mit den ganzen Verschleppungstaktiken und entsprechend planen wir jetzt einen sogenannten Gesetzesvolksentscheid. Das gab es zum Beispiel auch schon beim Tempelhofer Feld. Das bedeutet im Endeffekt, wenn wir noch einmal so ein Volksbegehren anstreben und die Leute darüber abstimmen und über diese konkreten Gesetzesentwürfe abstimmen und das Ganze positiv ausgeht, dann würden die Gesetze genau in der Sekunde tatsächlich gelten und zur Anwendung kommen. Das ist der Unterschied.

Speaker D [12:47 - 12:59]

Genau, das ist der Unterschied zwischen Beschlussvolksentscheid und Gesetzesvolksentscheid. Und jetzt vielleicht noch einmal kurz, weil diese beiden Begriffe hier auch kursieren: Was ist denn eigentlich der Unterschied zwischen Vergesellschaftung und Enteignung?

Speaker E [12:59 - 13:33]

Ja, genau. Also wir sprechen ja immer von Vergesellschaftung, aber unsere Ini heißt ja eigentlich „Deutsche Wohnen enteignen“. Und das stiftet so ein bisschen Verwirrung. Enteignung oder Enteignen ist unser politischer Kampfbegriff, könnte man sagen, während Vergesellschaftung unser Ziel ist. Bei beiden Sachen kann man aber auch juristisch differenzieren. Also Enteignungen als auch Vergesellschaftung sind beide im Grundgesetz geregelt. Enteignungen gibt es relativ häufig, so bei Sachen wie Braunkohletagebau und Autobahnen, dies das.

Speaker D [13:34 - 13:37]

Man kann auch sagen, die CDU zum Beispiel sind die größten Enteigner.

Speaker E [13:38 - 15:29]

Voll, absolut. Und diese Sachen sind in Artikel 14 geregelt vom Grundgesetz. Vergesellschaftung hingegen ist in Artikel 15 des Grundgesetzes geregelt und besagt, dass Grund und Boden, Naturschütze und Produktionsmittel zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden können. Und das ist der Artikel, auf den wir uns beziehen. Und dabei geht es uns auch nicht einfach nur um günstige Mieten, sondern auch um die Transformationsperspektive von Artikel 15. Das ist das eigentlich Spannende an dem, denn der ist nichts anderes als eine sogenannte Offenhaltungsnorm für unser Wirtschaftssystem. Was heißt das? Das Grundgesetz lässt offen, ob unsere Wirtschaft durch Kapitalismus, soziale Marktwirtschaft oder etwas anderes dominiert wird. Und dafür wurde genau dieser Artikel geschaffen. Er wurde damals mit dem Schreiben des Grundgesetzes tatsächlich auch von der SPD sehr hart hineinverhandelt, um das überhaupt möglich zu machen. Und der eröffnet im Endeffekt Möglichkeiten der Begrenzung ökonomischer Macht, die Beendigung privatnütziger Verwertungsverhältnisse. Darüber lässt sich die Eigentumsfrage stellen und eine Demokratisierung, in unserem Fall des Wohnens. Genau. Also zusammenfassend kann man sagen, Vergesellschaftung bricht die Marktmacht oder kann sie brechen oder zumindest in diesem Sektor, in Berlin kann sie zumindest aufgebrochen werden, ändert die Eigentumsverhältnisse und ermöglicht das Schaffen einer basisdemokratischen Form von Eigentum und Verwaltung der betroffenen Wohnungsbestände.

Speaker D [15:29 - 15:33]

Genau, und Artikel 15 wurde bisher noch nie angewandt.

Speaker E [15:33 - 16:12]

Stimmt, das muss man auch noch dazu sagen. Also wir betreten im Endeffekt komplett juristisches Neuland. Das macht es auch so schwierig oder so komplex, diese Gesetze zu schreiben, einfach weil das noch nie jemand vorher gemacht hat. Es gibt bis jetzt kein Gesetz, was irgendwie einmal Vergesellschaftung geregelt hat. Es gab einmal so in den 80ern, glaube ich, Bestrebungen in der IG Metall, die Metallindustrie zu vergesellschaften oder Teile davon, aber auch da gab es keine Gesetzesentwürfe. Also das, was wir machen, ist etwas komplett Neues und entsprechend schwierig deswegen. Und in Bezug auf: Wer wäre eigentlich betroffen?

Speaker B [16:14 - 17:41]

Wie schon 2021 bei dem Beschlussvolksentscheid, haben wir auch diesmal einen Schwellenwert von 3.000 Wohnungen. Das heißt, alle Akteure mit mehr als 3.000 Wohnungen, ab 3.001 Wohnungen, werden alle vergesellschaftet. Und unsere schlauen Jurist:innen haben natürlich dafür gesorgt, dass die ganzen Umgehungsstrategien nicht möglich gemacht werden. Deswegen ist das Gesetz auch sehr lang mit der Begründung. Also alle Unternehmensverbünde, die dazugehören, also Akelius oder wer auch immer, könnte sich jetzt nicht einfach aufspalten, sondern immer die ganze Unternehmensgruppe inklusive Tochterunternehmen wird komplett vergesellschaftet ab 3.001 Wohnungen. Genau. Und das würde dann 200.000 bis 220.000 Wohnungen betreffen, bisschen weniger als 400.000 Menschen könnten davon profitieren, was Bochum entsprechen würde und was 20% der Berliner Wohnungen wären. Ausgenommen sind da die landeseigenen Unternehmen und Genossenschaften. Auch wenn wir denen das immer wieder sagen, glauben die Genossenschaften leider oft noch daran, dass sie doch betroffen sind und das ist einfach unserer juristischen Sicht eine Fehlinformation und versuchen da immer viel Aufklärungsarbeit bei den Genossenschaften zu machen, dass sie eben nicht betroffen sind. Ja, leider, oder was heißt leider? Aber die Unternehmen müssen trotzdem entschädigt werden, Nora.

Speaker D [17:43 - 21:49]

Genau, also das ist ein Knackpunkt in dieser ganzen Enteignungs-, Vergesellschaftungsdebatte. Das Entschädigungsmodell und alle, die sich schon mal ein bisschen mit der Debatte rund um DWE auseinandergesetzt haben, haben bestimmt auch schon die ganzen Gegenargumente gehört, von wegen: Das kann Berlin sich nicht leisten. Berlin geht pleite, wenn wir vergesellschaften. Man muss den Immobilienunternehmen dann horrende Summen zahlen, irgendwie 36 Milliarden Euro oder mehr, wenn man nach Marktwert entschädigt. Und wir finden natürlich, die haben genug Unheil über unsere Stadt gebracht. Man müsste denen eigentlich auch gar nichts entschädigen. Aber juristisch ist es so, dass alle Akteure irgendwie berücksichtigt werden müssen, also auch die Interessen der Immobilienkonzerne. Und deswegen wurde sich jetzt beim Schreiben des Gesetzes sehr viel Gedanken darüber gemacht und unsere Jurist:innen haben ein, wie wir finden, sehr rechtssicheres Entschädigungsmodell entwickelt. Genau, schon mal ganz wichtig: Diese Information, die kursiert, dass nach Marktwert entschädigt werden müsste, das stimmt einfach nicht. Das ist auch ein Ergebnis, zu dem die Expert:innenkommission damals gekommen ist. Es muss in irgendeiner Form entschädigt werden, aber es muss nicht nach Marktwert entschädigt werden. Und genau, was dann natürlich alles irgendwie eine Rolle spielt, ist: Man muss denen irgendwie Geld geben, den Immobilienkonzernen. Gleichzeitig muss Vergesellschaftung irgendwie für die öffentliche Hand finanzierbar sein und wir wollen natürlich auch, dass in den Beständen danach günstige Mieten sind. Das heißt, Entschädigung darf einfach nicht so teuer werden, als dass man dann da die Mieten noch erhöhen müsste oder so. Und da hat eben unser Vergesellschaftungsjurist:innenteam ein Modell entwickelt, das sich an gängigen Verfahren aus dem Steuerrecht orientiert. Das heißt, da wurde das Rad nicht neu erfunden. Das sind Prozesse, das machen Finanzämter in großen Städten tagtäglich. Und genau das funktioniert so, dass ein sogenannter Vergesellschaftungswert für die einzelnen Immobilien errechnet wird und der setzt sich zusammen aus dem Gebäudewert und dem Bodenwert. Und der Gebäudewert, das ist quasi das, was die Unternehmen da auch reingesteckt haben oder reinstecken müssten an Baukosten in die Immobilien. Genau, und der Teil wird auch in vollem Umfang entschädigt nach unserem Entschädigungsmodell. Was wir aber nicht entschädigen wollen, ist die Spekulation, die in den letzten Jahren auf die Bodenpreise stattgefunden hat. Und da haben wir jetzt hier so eine tolle Grafik mitgebracht. Kannst du die gleich mal zeigen? Genau, also hier in dieser Grafik sieht man, dass ungefähr ab 2013 die Bodenwerte einfach massiv in die Höhe gestiegen sind. Und das hat nichts mit irgendwelchen Beiträgen zu tun, die die Immobilienkonzerne an diesen Immobilien geleistet hätten, sondern das hat halt einfach was mit Kapitalismus zu tun und dass Wohnraum knapp geworden ist und hat überhaupt nichts damit zu tun, dass sie da irgendwie Geld oder Energie reingesteckt hätten. Und deswegen sagen wir, diese Spekulation auf die Bodenwerte, die wollen wir nicht mit entschädigen, weil warum auch? Und setzen quasi die Bodenwerte einfach bei 2013 fest und nehmen nicht die Bodenwerte von heute. Und da landet man dann bei einer sehr anderen Summe als das, was so kursiert, nämlich bei 40 bis 60 % des herkömmlichen Verkehrswertes. Es gibt so Berechnungen. Es ist so ein bisschen schwer zu sagen, weil einfach auch gar nicht ganz klar ist, welche Gebäude gehören überhaupt alle den Immobilienkonzernen? Da herrscht einfach sehr wenig Transparenz auf dem Wohnungsmarkt. Deswegen kann man das im Vorfeld gar nicht ganz genau sagen, aber wir rechnen mit einer Spanne von acht bis 18 Milliarden Euro Entschädigung anstatt von 36 Milliarden, was sonst so kursiert.

Speaker B [21:50 - 23:06]

Ja, ich fasse noch mal ganz kurz zusammen und dann kann ich auch die Bilder, die ich gerade versäumt habe zu zeigen. Also wir haben 2021 einen Volksentscheid gewonnen und der wird da offensichtlich gefeiert vom Roten Rathaus. Der Senat, auch wenn wir groß gefeiert haben, ignoriert es leider und verschleppt es. Und eben wegen dieser Verschleppung machen wir jetzt einen Gesetzesvolksentscheid, um hoffentlich wieder so feiern zu können. Mit diesem Gesetzesvolksentscheid stimmen die Berliner:innen dann über ein konkretes Gesetz ab, was dann sofort in Kraft tritt. Und dieses Gesetz besteht aber aus zwei Teilen. Einmal eben diesem Vergesellschaftungsgesetz und einmal diesem Gesetz zur Anstalt öffentlichen Rechts, eben zur Verwaltung dieser Wohnungen. Ja, also aktuell bereiten wir eben diesen Gesetzesvolksentscheid vor und auch das AER-Gesetz, daran arbeiten wir noch. Gleichzeitig hoffen wir aber trotzdem auch auf eine parlamentarische Umsetzung. Das würde uns natürlich erst mal Arbeit erleichtern und am 20. September wird gewählt in Berlin und es ist die Hoffnung da, dass vielleicht einige Parteien Interesse daran haben, das umzusetzen. Sarah, erzähl doch mal. Hattest du den Eindruck, dass die Mietenkrise eine Rolle spielt aktuell im Wahlkampf?

Speaker D [23:06 - 23:47]

Nein, gar nicht. Nein, also kurze Antwort lautet: Es ist ein absoluter Mietenwahlkampf. Es ist so das größte Thema mit auf den Plakaten, die man so sieht. Wir sind das Hauptthema in diesem Wahlkampf. Es gibt kaum etwas, was mehr besprochen wird als unsere Kampagne. Wir sind der zentrale Streitpunkt. Wir sind die rote Linie, die jetzt schon gezogen wird. Aktuell tatsächlich auch die einzige, vor allem in Bezug auf eine Rot-Grün-Rote Koalition. Ja, vielleicht magst du noch mal erklären, wer denn da genau die roten Linien aufmacht.

Speaker E [23:47 - 24:41]

Es sind vor allem SPD und Linke, die darüber diskutieren, welche Rolle Vergesellschaftung in einer möglichen Koalition oder in Chorverhandlungen spielen könnte. Und hier verhärten sich aktuell auf jeden Fall die Fronten. Also wenn ihr vor allem die letzten Wochen Nachrichten gelesen habt oder Interviews geschaut habt, eins, was sehr empfehlenswert ist, ist auf jeden Fall Tilo Jung, der Steffen Krach, SPD-Bürgermeisterkandidat, interviewt. Und wenn man sich die Sachen durchliest oder diese Interviews anschaut, dann ist das zentrale Streitthema eben immer die Vergesellschaftung, deutsche Wohneneignung und so weiter und so fort. Bei den Linken ist relativ klar, dass die umsetzen wollen. Die haben das zu einem zentralen Thema für ihren Wahlkampf gemacht. Auch bei den Grünen ist das so. Auch die wollen vergesellschaften.

Speaker D [24:41 - 24:44]

Was 2021 noch anders war.

Speaker E [24:45 - 24:45]

Genau.

Speaker D [24:45 - 24:46]

Für alle, die nicht aus Berlin kommen.

Speaker E [24:47 - 25:15]

Genau, das war definitiv anders. Also bei denen hat sich doch schon etwas bewegt. In Bezug auf die Chorverhandlungen oder jetzt den aktuellen Wahlkampf versuchen die, statt roten Linien grüne Linien zu finden. Heißt, sie wollen vergesellschaften. Also es ist richtig abgefahren für uns, als so eine kleine Kampagne es geschafft zu haben, das zentrale Streitthema oder Wahlkampfthema zu sein.

Speaker D [25:15 - 25:18]

Ich glaube, vor einem Jahr haben wir auch damit nicht gerechnet, oder?

Speaker E [25:18 - 25:18]

Nein.

Speaker D [25:18 - 25:19]

Dass es jetzt doch-

Speaker E [25:19 - 25:22]

Also so krass? Nein, ich glaube nicht.

Speaker B [25:24 - 25:34]

Also die Linke ist ganz eindeutig dafür oder ziemlich eindeutig, die Grünen relativ eindeutig und die SPD sehr widersprüchlich und Steffen Krach eindeutig dagegen.

Speaker E [25:34 - 26:20]

Voll, genau. Also was man Linken und Grünen zugutehalten kann, ist auf jeden Fall, was Nora gerade auch schon meinte, dass sich da zumindest in den letzten zwei, drei Jahren etwas bewegt hat. War vorher, wie gesagt, nicht der Fall, aber Linke und Grüne haben sich das jetzt auf die Fahnen geschrieben. Es steht in den Wahlprogrammen und so weiter und so fort. Aber wir glauben das erst, wenn wir es sehen. Also Linke und Grüne in der Opposition sind auch einfach immer etwas anderes als Linke und Grüne in der Regierungsverantwortung. Und genau, wir pochen weiterhin auf die Umsetzung und glauben das Ganze aber erst, wenn die Umsetzung des Volksentscheids beziehungsweise die Umsetzung der Vergesellschaftung tatsächlich stattgefunden hat.

Speaker D [26:21 - 26:28]

Und auch bei der SPD ist es ja nicht ganz so eindeutig dagegen. Also sie sind auch nicht einheitlich dagegen.

Speaker E [26:28 - 27:42]

Nein, voll. Also es gibt, wenn euch das noch interessiert, zur SPD, da ist die ganze Lage auf jeden Fall etwas konfus. Also einerseits gibt es einige Landesparteitagsbeschlüsse, welche die Umsetzung des Volksentscheids fordern, also in Bezug auf die Basis sind sehr viele Leute dafür. Auch die Jusos unterstützen den Volksentscheid so voll und ganz. Teile des SPD-Vorstands haben sich ebenfalls schon unterstützend geäußert, also Einzelpersonen davon. Und auch zum Beispiel der SPD-nahe Deutsche Gewerkschaftsbund, der DGB, hat einen sehr starken Beschluss gefasst, der darauf pocht, dass die Vergesellschaftung endlich umgesetzt wird. Auf der anderen Seite ist die SPD sehr gespalten. Also ein paar Einzelpersonen aus der Führungsriege, wie gesagt, stehen irgendwie auch so lala hinter uns, aber der Großteil eben nicht. Und wie gesagt, Spitzenkandidat Steffen Krach spricht sich gerade auf so ziemlich jedem Podium gegen uns aus und möchte nicht enteignen, möchte nicht vergesellschaften. Ja, also es ist im Endeffekt der Klassiker der SPD: Wer hat uns verraten?

Speaker D [27:43 - 29:38]

Die Sozialdemokraten. Well. Und genau, gerade die Bundes-SPD macht ja viel Wind. Genau jetzt, wo das Ganze konkreter wird, gibt es inzwischen auch von der Seite Gegenwind. Man könnte fast glauben, dass die Immobilienkonzerne jetzt ihre eigene Bundesregierung bekommen haben. Und vielleicht mal aus Interesse: Wer hat das jetzt, auch gerade, die den Wahlkampf in Berlin vielleicht nicht so verfolgen, wer hat dieses Vergesellschaftungsverbotsgesetzprojekt, wer hat das alles mitbekommen? Okay, also einige, viele auch nicht. Ich fasse noch mal kurz zusammen. Also genau, wir haben Wahlkampf in Berlin und in den letzten Monaten ist extrem viel passiert. Es hat alles angefangen mit Markus Söder. Genau, was hat Markus Söder mit Berlin zu tun? Man weiß es nicht so genau, aber der hat neben leckerem Essen auch die Vergesellschaftung jetzt für sich entdeckt und hat im Juni angefangen zu fordern: „Das geht doch nicht. Die Linke wollen vergesellschaften. Das müssen wir doch irgendwie verbieten." Und hat quasi den Bundesrat aufgefordert, irgendwie ein Gesetz zu erlassen, das Vergesellschaftung quasi per Bundesgesetz verbietet. Und da ist dann der Koalitionsausschuss von Union und SPD nachgezogen und die haben Anfang Juli groß angekündigt, dass sie ein Gesetz erlassen wollen, das Vergesellschaftung von eben privaten Mietwohnungsbeständen auf Landesebene künftig verbieten soll. Also genau, mehr als eine Million Berliner:innen haben 2021 für die Vergesellschaftung gestimmt und jetzt, wo die Umsetzung konkreter wird, kommt der Bund und will sagen: „Nein, das dürft ihr aber nicht." Ja, wir finden, das ist Ausdruck von einem sehr gestörten Demokratieverständnis.

Speaker B [29:39 - 30:12]

Ja, ich finde es immer so absurd, wenn man darüber nachdenkt, dass es einen Volksentscheid gibt, fast 60% der Berliner:innen stimmen dafür. Die Politik merkt, okay, es wird ernst mit der Vergesellschaftung und dann rütteln sie irgendwie am Grundgesetz und sagen so: „Ja, da müssen wir uns jetzt irgendetwas überlegen, wie die das noch verhindern." Also Reden irgendwas von demokratischen Werten, auch in Abgrenzung zur AfD und, wie gesagt, wollen dann am Grundgesetz rütteln. Aber kann das der Bund überhaupt? Du willst doch was sagen, Nora?

Speaker E [30:12 - 30:15]

Nein, ich wollte gerade fragen: Kann der Bund das überhaupt?

Speaker B [30:16 - 31:27]

Ja, also kurz gesagt, wir glauben, das ist wieder eine weitere Verschleppungstaktik. Artikel 15, ich zeige ihn euch noch mal kurz: Der sieht nämlich eben vor, dass Grund, Boden, Naturschätze, Produktionsmittel zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführt werden können und das eben auch auf Landesebene. Die Bundesregierung will aber eben jetzt genau daran rütteln und rein theoretisch dürfen sie das auch. Die dürfen Länder überbieten, aber eben nicht durch ein Verbot. Sie können das jetzt nicht einfach gesetzlich verbieten, dieses Grundgesetz, sondern sie müssten selbst ein Vergesellschaftungsgesetz schreiben. Sie müssten also selbst ein positives Gesetz zur Vergesellschaftung formulieren. Aber was wir jetzt glauben, dass sie dann eben doch irgendwie etwas Verfassungswidriges vielleicht planen und das letztendlich zu einem Rechtsstreit führen könnte, der eben unser Ziel der Vergesellschaftung noch mal ordentlich ausbremsen könnte. Genau. Also hier wird auf Zeit gespielt und unsere Mieten steigen weiterhin.

Speaker E [31:28 - 33:03]

Voll. Ja, was man dazu noch sagen könnte, ist: Es ist eigentlich egal, was die da jetzt fabrizieren. Wenn das erst mal in Kraft ist, dann müssen wir uns damit auseinandersetzen und das könnte uns eben ausbremsen. Und selbst wenn die wissentlich etwas schreiben, was verfassungswidrig wäre, wäre es trotzdem erst mal in Kraft gesetzt, bis es weggeklagt ist. Ja, wir haben es jetzt nicht nur mit der Bundesregierung aktuell zu tun, mit Söder, Merz und sonst wem, sondern auch in Berlin formiert sich einiges gegen uns. Parallel mischen sich unter anderem Teile des Bankensektors ein. Es gibt eine, was war das? Die Initiative für bezahlbaren Wohnraum oder so, der Berliner Bankeninitiative und auch Immobilienverbände wie der BBU. Das ist der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen. Das war ursprünglich mal ein Wohnungsverband, der nur aus gemeinwohlorientierten Akteuren bestand. Da waren die landeseigenen Wohnungsunternehmen drin und die Genossenschaften. Dann im Zuge der Privatisierung, was ja alles landeseigene Wohnungen waren, wurde dann auch dieser BBU für Konzerne geöffnet und seitdem ist der sehr stark bestimmt eben von diesen profitgeleiteten Unternehmen. Ich glaube, Vonovia, Deutsche Wohnen, ist auf jeden Fall der größte Geldgeber für diesen Verband. Und was man da so zusammenfassen kann: Es gibt eine massive Gegenkampagne gegen uns. Also das Kapital schlägt zurück.

Speaker D [33:03 - 33:45]

Ja, und Gegenkampagne vielleicht nur: Es gibt große Werbebanner, die überall in Berlin hängen, wo dann so etwas steht wie: „Vergesellschaftung kostet so und so viel Milliarden. Dafür könnte man so und so viel Wohnungen bauen.“ Und genau, haben auch teilweise Mitglieder oder es sind dann Genossenschaften, ich weiß nicht, aber die haben auf jeden Fall mitgemacht und teilweise an ihre Mitglieder Briefe herausgeschickt mit einfach eindeutigen Fehlinformationen. Also es ist einfach eine Desinformationskampagne, in die relativ viel Geld geschossen ist, die über verschiedene Kanäle Falschinformationen verbreiten.

Speaker E [33:45 - 34:53]

Ja, genau. Es gibt eine große Kampagne, wo die alle drinstecken, die heißt „Berlin denkt weiter“. Das sind die, die aktuell diese ganzen schicken, neonfarbenen Werbedinger in Berlin aushängen. Und auch diese Bankeninitiative, es gab eine große Pressekonferenz von denen vor ein paar Wochen. In dieser „Berlin denkt weiter“-Kampagne ist auch die IHK mit drin und so weiter und so fort. Also alles, wo irgendwie in irgendeiner Form Kapitalinteressen in Gefahr geraten könnten, die formieren sich aktuell gegen uns. Und das Absurdeste oder das Perfideste daran ist auch noch, dass man sagen kann, dass A, sind im BBU ja auch die landeseigenen Wohnungsunternehmen vertreten und in dieser Bankeninitiative ist auch die IBB, die Berliner Investitionsbank, also auch eine landeseigene Bank. Heißt, im Endeffekt ist das auch noch eine illegale Einmischung in den Wahlkampf, weil sich diese staatseigenen oder stadteigenen Unternehmen eigentlich nicht in dieser Art und Weise einmischen dürften. Machen sie aber.

Speaker D [34:54 - 35:29]

Ja, und die sind natürlich keine neutralen Beobachter des Wohnungsmarktes. Die verdienen halt an der Finanzialisierung des Wohnungsmarktes mit und natürlich haben die deshalb kein Interesse daran, dass vergesellschaftet wird. Vielleicht noch mal, genau, wir kommen schon langsam zum Ende. Also jetzt haben wir ein bisschen erzählt, was so heiße Wahlkampfphase ist und es gibt einfach so ein paar Gegenargumente, die hören wir seit Tag eins. Und wir dachten, wir gehen jetzt noch so ein bisschen auf die Gegenargumente ein, die immer wieder kommen.

Speaker B [35:31 - 35:41]

Genau. Ein Argument, was ihr vielleicht auch kennt, was von konservativer Seite immer kommt: „Vergesellschaftung schafft doch keinen neuen Wohnraum“, oder: „Damit ist doch keine Wohnung gebaut.“

Speaker E [35:41 - 35:43]

„Wir müssen bauen, bauen, bauen.“

Speaker B [35:44 - 36:45]

Genau. Und ja, einmal, das soll es ja auch gar nicht. Unsere Initiative hat eben genau damit nichts zu tun. Wir wollen eben die großen Akteure vergesellschaften und keine neuen Wohnungen bauen. Und dann muss man dazu sagen, dass wir die Akteure, die wir vergesellschaften wollen, die bauen überhaupt gar nicht. Wie ich vorhin schon gesagt habe, das ist nicht deren Geschäftsmodell. Die kaufen Wohnungen und vermieten sie dann profitorientiert, aber sie bauen gar nicht. Also Die Vergesellschaftung soll den bestehenden Wohnraum sichern. Wir wollen die Wohnung der Profitlogik entziehen. Wir können zwar Neubau auch gebrauchen oder leerstehende Büros können auch in Wohnungen umgewandelt werden, aber wir sagen auch, wir wollen keinen Neubau, der am Ende diese Profitlogik wieder reproduziert, also von den Immobilienunternehmen, die sie am Ende wieder teuer vermieten wollen.

Speaker E [36:46 - 37:33]

Ja, genau. Ich finde das noch einmal wichtig zu betonen: Niemand von uns in dieser Initiative ist gegen Neubau. Wir brauchen Neubau, das ist voll klar, aber das wird immer in einen Topf gepackt, obwohl das einfach zwei Paar Schuhe sind. Und genau, es muss neu gebaut werden, aber es muss vor allem auch bezahlbarer Wohnraum gebaut werden. Und gleichzeitig, so teuer wie Baupreise gerade sind, ist der Wohnraum, der dadurch geschaffen wird, für viele trotzdem nicht bezahlbar und wir brauchen auch eine Lösung für die Mieten im Bestand, wo ja auch jedes Jahr so und so viele Sozialwohnungen aus der Bindung fallen und da ist Vergesellschaftung einfach ein wirksames Mittel und das ist das, was wir wollen und Neubau, der kann ja einfach gleichzeitig passieren.

Speaker D [37:33 - 38:55]

Und an der Stelle will ich kurz noch einen Punkt ergänzen, den ich vorhin vergessen habe. Was eine Vergesellschaftung schaffen kann, sind zum einen dauerhaft bezahlbare Mieten. Genauso wichtig ist aber auch, dass dadurch eine vernünftige Instandhaltung der Bestände gewährleistet werden kann. Wer sich ein bisschen besser auskennt damit, wie zum Beispiel die Vonovia, Heimstaden und Adler Bestände in Berlin aussehen, der wird wissen, dass die oft einfach total heruntergerockt sind. Mieter:innen kämpfen da mit Schimmel, mit Ratten, mit defekten Heizungen, Aufzüge sind kaputt und, und, und. Und die Konzerne haben überhaupt kein Interesse daran, die Mängel zu beseitigen, weil genau das eben Teil ihres Geschäftsmodells ist, auf Modernisierung zu setzen, womit man die Mieten dann erhöhen kann und normale Instandhaltung eben auf ein Minimum zu reduzieren. Und da macht es einen großen Unterschied, ob dann, wie in unserer geplanten Anstalt öffentlichen Rechts, die Bewirtschaftung eben nicht auf Mietsteigerung ausgerichtet ist, wie bei den Konzernen, wo es dann nur darum geht, Kosten zu sparen, um den eigenen Aktionär:innen möglichst hohe Renditen auszuzahlen, oder eben darauf, wie bei uns in der ÆÖR, sinnvoll und nachhaltig die Wohnqualität zu verbessern.

Speaker B [38:56 - 38:58]

Ja, wir glauben, dass all das-

Speaker E [38:58 - 38:59]

Ja, genau.

Speaker B [39:01 - 39:21]

Wir glauben, dass wir mit alldem auch ein Zeichen gegen den Rechtsruck setzen und halten die Vergesellschaftung und auch die Umsetzung von dem Volksentscheid für ein genau das richtige Zeichen dagegen. Also aus meiner Sicht, um dann vielleicht auch ein bisschen mehr Vertrauen in eine parlamentarische Demokratie zurückzugewinnen.

Speaker E [39:23 - 39:35]

Und genau, jetzt sind wir auch schon am Ende und weil wir schon relativ fortgeschritten sind mit der Zeit, würde ich sagen, wir machen den auch kurz und haben dann noch Zeit für Fragen. Genau, vielleicht noch mal kurz: Was könnt ihr machen?

Speaker D [39:36 - 39:58]

Also genau, wir freuen uns natürlich, wenn ihr alle mit Teil von Deutsche Wohnen & Co. enteignen werdet. Und gleichzeitig die, die sich jetzt vorhin gemeldet haben und in Berlin wohnen: Geht auf jeden Fall wählen und wählt Parteien, die sich positiv für die Vergesellschaftung aussprechen.

Speaker E [40:02 - 41:07]

Das ist super wichtig, auf jeden Fall. Was man vielleicht auch noch sagen kann, so insgesamt, wir sind eine riesengroße Ini, super viele Leute arbeiten damit. Also wir drei, Nora und ich, wir kennen uns nur vom Telegram Chat. Jan und ich haben uns zumindest letztes Jahr einmal bei der 8. März Demo zusammengeschlossen, aber ansonsten haben wir drei auch noch nicht zusammengearbeitet. So groß ist unsere Ini und so viele tolle Leute arbeiten damit. Und auch sonst sind wir nicht alleine. Also die mieten oder die stadtpolitische Bewegung in Berlin ist ja sehr groß. Und genau das wollte ich vielleicht noch erwähnen, dass wir all diesen Support haben aus allen Ecken und genau, wir euch auf jeden Fall auch dazu einladen, Teil davon zu sein. Diese Frage ist schon so ein bisschen größer als Berlin. Ich hatte es ja schon angeschnitten. Es geht nicht nur darum, wem die Stadt gehört oder wem der Wohnraum gehört oder wer darüber entscheidet, wie wir miteinander leben können, sondern Artikel 15 kann ein richtig konkreter Hebel sein, Türöffner für viele weitere Anwendungen.

Speaker D [41:07 - 41:10]

Genau und wenn wir Vonovia enteignet haben, dann-

Speaker E [41:11 - 41:12]

Vergesellschaften wir den Rest.

Speaker D [41:12 - 41:15]

Genau, dann vergesellschaften wir den Rest.

Speaker E [41:18 - 41:47]

Ja und noch mal auch zu diesem Thema Rechtsruck. Wenn Menschen verdrängt werden und demokratische Entscheidungen nicht umgesetzt werden, dann wächst einfach Frust und den Frust versuchen Rechte für sich zu nutzen und eine erfolgreiche Vergesellschaftung könnte einfach auch zeigen, es lohnt sich, sich zu organisieren. Volksentscheid kann was verändern und politische Mehrheiten können einfach auch gegen mächtige wirtschaftliche Interessen durchgesetzt werden. Und ja, das wollen wir einfach in Berlin zeigen.

Speaker B [41:48 - 42:01]

Und danach Deutschlandweit. Ich bin wirklich gespannt, was, wenn das erfolgreich sein sollte oder was sich danach noch so tut. Also ich weiß, es gibt ja RWE enteignen und Hamburg will enteignen und ja, ich bin sehr gespannt.

Speaker E [42:01 - 42:12]

Es gibt auch eine sehr große Vergesellschaftungskonferenz in Bochum, glaube ich sogar. Ist sie nicht? Oder in Essen? Genau, von der Rosa Luxemburg Stiftung organisiert, jetzt noch im September.

Speaker D [42:12 - 42:32]

Ja, dann vielleicht erst mal so weit von unserem Vortrag und dann könnt ihr uns jetzt noch Fragen stellen. Vielen Dank fürs Zuhören. Wir freuen uns mega, dass so viele von euch gekommen sind und ihr euch für Enteignung interessiert und freuen uns sehr, dass die Attention uns hier eingeladen hat und hatten eine gute Zeit mit euch.

Speaker B [42:32 - 42:32]

Danke.

Speaker E [42:44 - 42:54]

Wir haben ein Mikro, richtig? Das wir jetzt ins Publikum geben können und haben jetzt noch ein bisschen Zeit, wenn ihr Fragen habt, und hoffen, wir können sie alle beantworten.

Speaker C [42:56 - 42:56]

Hallo.

Speaker E [42:57 - 42:57]

Hallo.

Speaker C [42:58 - 43:10]

Also ich wohne nicht in Berlin, deswegen bin ich jetzt nicht so ganz in dem Wahlthema drin, aber ich höre auch viel „jung und naiv" und ich habe auch das Interview mit dem grünen Kandidaten gehört. Ich weiß nicht mehr, wie der heißt.

Speaker E [43:11 - 43:11]

Werner Graf.

Speaker C [43:12 - 43:26]

Ja, genau. Und da ging es eben auch viel um „Deutsche Wohnen enteignen" und soweit ich das verstanden hatte, steht bei den Grünen aber nicht im Wahlprogramm drin, dass Deutsche Wohnen enteignet werden soll, oder? Die haben sich da irgendwie sehr schwammig gehalten.

Speaker E [43:27 - 43:47]

Doch, das steht drin. Also ich kann es jetzt nicht wortgenau wiedergeben, aber es gibt einen größeren Absatz dazu, dass sie den Volksentscheid weiter vorantreiben wollen. Also wir wissen auf jeden Fall, dass sie schon ganz gut hinter uns stehen.

Speaker D [43:48 - 43:55]

Genau, es steht schon eindeutig im Wahlprogramm und gerade Werner Graf äußert sich da auch schon sehr eindeutig positiv zu unserem Volksentscheid.

Speaker B [43:56 - 44:05]

Ja, ich gebe dir aber recht. Ich weiß auch noch, dass wir darüber diskutiert haben und ich ja auch gesagt habe, ich finde, der ist nicht so gut bei diesem Tilo-Jung-Interview weggekommen und hat das nicht so eindeutig gesagt.

Speaker D [44:07 - 44:12]

An anderen Stellen sagt er es schon sehr eindeutig. Das Interview habe ich jetzt nicht gesehen.

Speaker E [44:12 - 44:14]

Ich habe es auch noch nicht gesehen. Habe ich noch nicht geschafft.

Speaker B [44:14 - 44:16]

Er ist nicht so gut weggekommen aus meiner Sicht.

Speaker A [44:18 - 44:39]

Hallo. Danke erst einmal, dass ihr diese tolle Arbeit macht. Und für diesen Präzedenzfall wollte ich noch einmal fragen: Dieses Gesetz, was es erlaubt, diesen Volksentscheid zu machen, ist das ein spezifisches Gesetz der Berliner Verfassung oder kann man das auch in Sachsen machen, zum Beispiel, oder in Brandenburg oder so? Oder ist es Bundesebene, worauf ihr euch beruft?

Speaker E [44:39 - 45:06]

Nein, das ist Landesebene. Also so eine Volksgesetzgebung gibt es eigentlich auch in jedem Bundesland. Das Ding ist aber, so eine Organisierung auf die Beine zu stellen. Also unsere Ini lebt vom Organizing. Es gibt super viele Mieter:innen-Initiativen, die das stützen. Entsprechend gibt es auch eine Initiative in Hamburg, wo man so etwas auf die Beine stellen könnte. Bremen wäre auch noch eine Möglichkeit, aber so etwas in Bayern so dezentral zu organisieren.

Speaker D [45:06 - 45:09]

Es gibt noch die Initiative Bayern vergesellschaften.

Speaker E [45:09 - 45:21]

Das gibt es auch, ja. Genau, also es ist Landesgesetzgebung. Man kann das überall machen. Sehr gut funktioniert es natürlich da, wo...

Speaker D [45:21 - 46:20]

Also ich glaube, ein großes Ding ist, dass halt einfach in großen Städten der Wohnungsmarkt anders gestaltet ist und man in vielen Städten halt viel mehr irgendwie vereinzeltere private Wohnungseigentümer hat, wo man gar nicht so viele Akteure hätte, die jetzt mehr als 3.000 Wohnungen zum Beispiel haben, die man vergesellschaftet kann. Und das ist ja auch bei uns das Problem. Selbst wenn wir vergesellschaften, es wird viel verändern und die Eigentumsverhältnisse im kompletten Wohnungsmarkt in Berlin verändern, aber trotzdem löst es nicht alle Probleme, weil es auch quasi die ganzen Mieten, die völlig überteuert sind, im privaten Wohnsektor ja auch nicht regeln kann. Und da hat man einfach in anderen Städten mehr das Problem, dass quasi mit dem gleichen Ansatz, mit dem wir jetzt vorgehen, man da gar nicht so viel Veränderung erzielen könnte. Aber im Prinzip kann dieser Artikel eben auch für alles mögliche andere angewandt werden, wie zum Beispiel Energieversorgung oder...

Speaker E [46:21 - 46:22]

Produktionsmittel.

Speaker D [46:23 - 46:24]

Gesundheit.

Speaker F [46:27 - 47:02]

Ja, danke auch von mir erst einmal für euren Vortrag. Mich würde noch interessieren, wie ihr mit diesen Verzögerungstaktiken umgeht, beziehungsweise konkret mit diesem Verbotsgesetz. Genau, also reagiert ihr dadrauf, dass ihr jetzt möglichst schnell macht, damit die gar nicht erst hinterherkommen mit irgendeinem Verbotsgesetz? Oder habt ihr schon eine AG, die dann die Rechtsfälle, die sich dann abzeichnen, antizipieren? Oder in welche Richtung geht da eure Arbeit zurzeit?

Speaker D [47:04 - 47:37]

Also genau, ich glaube, erst einmal ist noch total unklar, was überhaupt daraus wird. Also es gibt dieses Gesetz ja noch nicht. Es ist irgendwie beschlossen, dass das kommen soll. Gleichzeitig haben sich irgendwie auch schon so viele Stimmen aus den eigenen Reihen dazu geäußert, die selber nicht überzeugt sind, dass das juristisch machbar ist. Deswegen jetzt auch erst einmal abwarten, was da überhaupt kommt. Und genau, wir machen viele Memes und versuchen einfach gerade weiterzumachen wie davor und uns nicht entmutigen zu lassen.

Speaker E [47:37 - 47:57]

Und auch nicht alles, was im Chorausschuss beschlossen wird, schafft es am Ende auch, in ein tatsächliches Gesetz gegossen zu werden. Also wir wissen noch von keinen Entwürfen. Wir haben so ein bisschen den Verdacht, dass so etwas kommen könnte wie Richtung Marktwert entschädigen, solche Geschichten.

Speaker D [47:58 - 48:33]

Genau, das was Markus Söder wollte, dass irgendwie verpflichtet wird, dass man nur vergesellschaften kann und Entschädigung zu Marktwert. Und dann wäre es tatsächlich so, dass es einfach zu teuer wäre, als dass man dann in den Beständen noch günstige Mieten haben kann und dann wäre das Projekt gescheitert. Aber genau, auch von unserer Initiative unabhängige Verfassungsexpert:innen haben gesagt, das ist eigentlich rechtlich nicht möglich, so etwas festzulegen und das irgendwie zu verbieten. Deswegen machen wir jetzt erst einmal einfach weiter wie davor.

Speaker B [48:33 - 48:44]

Ja, vielleicht die Hoffnung, dass am Ende nur öffentlichkeitswirksam gegen uns gewettert wurde und nichts dahintersteckt und die Angst offensichtlich da ist, dass wir das wahrmachen.

Speaker E [48:44 - 49:07]

Vielen Dank auch von mir. Vielleicht habe ich das gerade verpasst, aber die eine Strategie ist die Wahl am 20. September und das andere ist euer konkreter Gesetzentwurf. Und sollte jetzt am 20. September keine Regierung stehen, die das umsetzt, was ist euer Zeithorizont, wann wir dafür stimmen können, dass das Gesetz in Kraft tritt? Oh Gott, was dürfen wir dazu sagen?

Speaker B [49:09 - 49:23]

Ich glaube, kann man nicht ganz genau sagen. Ich glaube, in der Vergangenheit wurden schon einmal Sachen gesagt, dass zum Beispiel aktuell schon Unterschriften gesammelt werden. Das wird offensichtlich nicht gemacht. Ich glaube, deswegen können wir uns nicht zu sehr auf den

Speaker D [49:23 - 50:05]

Ich glaube, was man schon sagen kann, ist, wenn es jetzt keine Regierung gibt, mit der Vergesellschaftung absehbar umgesetzt wird, und eigentlich wollen wir, dass es die Regierung macht, weil so toll das ist und so krass, was diese Initiative auf die Beine stellt. Die machen das alle ehrenamtlich, auch die Jurist:innen machen das ehrenamtlich. Da ist einfach extrem viel Freizeit von sehr vielen Menschen hineingeflossen und der Senat wird dafür bezahlt. Deswegen sollen die das einmal schön machen. Das ist deren fucking Job. Aber wenn nicht, dann fangen wir sofort an, den Sammelstart vorzubereiten und der wird parallel auch gerade schon vorbereitet und wir können also auf jeden Fall nächstes Jahr.

Speaker E [50:05 - 50:05]

Ja.

Speaker G [50:07 - 50:08]

Weitere Fragen?

Speaker H [50:09 - 50:29]

Ja, vielen Dank für eure Arbeit auf jeden Fall. Mich würde interessieren: Nach einer Vergesellschaftung, wem obliegt dann die Verwaltung der Wohnung? Also wenn es dann wieder dem Senat übergeben wird, ist es wahrscheinlich vielleicht ein bisschen zu viel für die. Wir wissen es ja.

Speaker B [50:31 - 50:56]

Also das ist die Anstalt öffentlichen Rechts, die das dann übernimmt. Also Gemeingut Wohnen heißt das dann, glaube ich. Und die verwalten das dann und dieses Gesetz der AuR, was noch erarbeitet wird, aber sorgt dann auch dafür, dass eben Mieter:innen selbst auch mehr mitbestimmen können. Ich glaube, da werden so Räte eingesetzt dann und so, da bin ich aber nicht so super gut drin. Vielleicht könnt ihr noch ergänzen.

Speaker D [50:57 - 51:32]

Also genau, es wird eben diese Anstalt öffentlichen Rechts gegründet und das wird natürlich nicht von heute auf morgen existieren. Und das heißt, es gibt einfach auch nach der Vergesellschaftung noch eine Übergangszeit und in der Zeit müssen tatsächlich, das ist auch Teil von dem Vergesellschaftungsgesetz, wie diese Interimszeit geregelt ist. Und in der Zeit sind die Immobilienkonzerne erst einmal noch verpflichtet, die weiter zu bewirtschaften. Und es gibt Sanktionen, wenn sie es nicht machen.

Speaker E [51:32 - 52:34]

Also im Endeffekt regelt das Vergesellschaftungsgesetz, was für Wohnungen wann und wie genau vergesellschaftet werden, also welche Schritte dafür erfolgen müssen, welche Entschädigungen dafür geleistet werden müssen. Das AuR-Gesetz regelt dann, wie die ganze Verwaltung aussieht, also in welche Form das genau überführt wird. Unter anderem eben auch diese basisdemokratischen Sachen. Also es wird Mieter:innenräte, meintest du schon, geben. Also unterschiedliche Organisationsstrukturen von Quartieren über die Bezirke bis eben hoch auf Landesebene. Es soll einen Rat für Gemeinwirtschaft geben, wo wir schon verschiedene Akteure auch festgelegt haben, die dort drin sitzen können, um auch die gesamte Berliner Stadt mit zu vertreten. Also es sollen eben nicht nur Leute mitreden oder mitbestimmen können, die in diesen vergesellschafteten Wohnungsbeständen leben, sondern auch die gesamte Stadt im Endeffekt. Weil die Wohnungen sollen uns ja allen gehören und wir sollen alle etwas davon haben.

Speaker D [52:35 - 52:43]

Und wie genau da jetzt die Berliner Verwaltung dann mit eingebunden ist, das sind alles komplizierte Fragen, über die sich aber gerade eben auch schon Gedanken gemacht wird.

Speaker E [52:45 - 53:25]

Es ist schon ein krasser Akt. Also wenn man das Ganze realistisch betrachtet, 220.000 Wohnungen zu vergesellschaften und diesen Konzern zu entziehen und diese AuR aufzubauen. Also wir sind uns schon darüber bewusst, dass das nicht easy ist und dass es entsprechende Verwaltungsstrukturen dafür braucht und auch darum ist uns dieser parlamentarische Weg auch so ein bisschen lieber, weil wir das natürlich präferiert mit einer Politik und einer Verwaltung zusammen machen, die darauf Bock haben und da ein bisschen darauf vorbereitet sind, als wie wenn dann an Tag X abgestimmt wird und zack, sind 220.000 Wohnungen vergesellschaftet.

Speaker D [53:25 - 54:17]

Also genau. Und ein Punkt, das haben wir vorhin, glaube ich, kurz schon angesprochen, ist auch, man weiß gerade einfach gar nicht ganz genau, welche Wohnungen, welche Immobilien gehören denn alle diesen Wohnungskonzernen? Weil es so etwas wie einen Mietenkartaster, womit die SPD jetzt gerade groß Wahlkampf macht und meint, das löst alle Probleme, wenn man einen Mietenkartaster hat. Also nichts gegen Mietenkartaster, das ist gut, aber man muss quasi erst einmal auch wissen, welche Immobilien gehören denen denn überhaupt? Und das ist auch alles im Gesetz geregelt, dass dann an Tag X die Immobilienkonzerne auskunftsverpflichtet sind, ihre Bestände transparent zu machen. Aber genau, das sind halt alles so komplexe Fragen, die dazugehören und auch Grund, warum dieser Gesetzesprozess jetzt einfach lange gedauert hat, weil da so viele komplizierte Fragen dranhängen.

Speaker B [54:18 - 54:21]

Jurist:innen würden wahrscheinlich nicht sagen, dass er so lange gedauert hat.

Speaker D [54:21 - 54:22]

Nein, wahrscheinlich nicht.

Speaker A [54:22 - 54:37]

Okay, ich habe zwei Fragen. Eine kurze: Dürfen nur die Bestände, also von den Firmen, die mehr als 3.000 Wohnungen haben, dürfen nur die Bestände vergesellschaftet werden, die über 3.000 gehen? Also die unter 3.000 sind, die bleiben bei denen?

Speaker D [54:37 - 54:37]

Ja.

Speaker A [54:37 - 55:11]

Okay, danke. Und seht ihr die Gefahr, ihr habt ja vorhin gesprochen, dass es einen bestimmten Instandhaltungsrückstau gibt, das kennt man ja von Vermietern oder Vermietenden, die profitorientiert sind, dass die einfach die Instandhaltung krass nach unten fahren. Seht ihr die Gefahr, dass da jetzt Investitionskosten auf die neue Gesellschaft hinzukommen, wenn das alles offengelegt wird, was da sozusagen an Instandhaltungsrückstand ist, dass da sozusagen Investitionskosten am Start sind, die noch nicht so auf dem Schirm sind bei euch?

Speaker E [55:14 - 55:50]

Was auf jeden Fall klar ist, ist, dass Vonovia und Co. ein Modell verfolgen, wo auf Modernisierungen und nicht auf Instandhaltung gesetzt wird. Heißt: entweder machen die nichts oder sie modernisieren fancy, weil man das auf die Mieten umlegen kann. Bedeutet, wir rechnen schon mit deutlichen Instandhaltungsrückständen. Das Ganze kann man auch ein bisschen mit einpreisen, aber wir wollen ja auch eine sozialökologische Transformation, wir wollen Klimagerechtigkeit und so weiter und so fort und das preisen wir dann schon auch mit ein. Also das muss passieren.

Speaker G [55:53 - 56:02]

Okay, dann hätte ich noch eine Frage. Ihr habt bestimmt eine richtig tolle Webseite in Orange-Lila, auf der man ganz viel nachlesen kann.

Speaker E [56:04 - 56:17]

Ja, genau. Wir haben natürlich eine Homepage, da gibt es ganz viele Infos, auch sehr einfach heruntergebrochen zu unserem Gesetz, unserer Initiative. Es gibt natürlich Instagram.

Speaker G [56:17 - 56:18]

Telegram Channels.

Speaker E [56:19 - 56:28]

Genau, man kann auch unseren Newsletter bestellen. Man kann Teil von Telegram-Gruppen werden, wo man Infos zugeschickt bekommt.

Speaker B [56:30 - 56:44]

Ja, das machen auch, glaube ich, viele, die nicht so super aktiv sein wollen, dass sie in den Telegram Channels der Kiezteams sind und mal zum Beispiel heute für die Demo war vorgestern noch bei uns Plakat malen, wo man dann eingeladen wurde, zum Beispiel.

Speaker E [56:46 - 57:06]

Genau, man kann viel nachlesen und es gibt eben auch diese schon bestehenden Podcast-Folgen, wo unser Gesetz auch noch einmal von den Juristinnen erklärt wird. Das könnt ihr auch sehr gerne nachhören. Von Menschen und Mieten, einfach googeln, dann findet ihr die Folgen.

Speaker B [57:07 - 57:07]

Ja.

Speaker E [57:08 - 57:10]

Ja, vielen Dank euch fürs Zuhören.

Speaker B [57:12 - 57:14]

Dank an das liebe Team von der Attention.

Speaker G [57:15 - 57:17]

Danke Sarah, danke euch.

Speaker B [57:17 - 57:18]

Dank an alle von der Ini.

Speaker E [57:20 - 57:22]

Und habt noch eine ganz schöne Attention.

Speaker B [57:24 - 57:25]

Danke euch beiden.

Über diesen Podcast

"Deutsche Wohnen und Co. enteignen" will bezahlbare Mieten für alle. Dafür will sie Wohnungen der größten privaten Wohnungskonzerne Berlins vergesellschaften. Im Podcast sammeln wir Geschichte, Geschichten, Hintergründe und updates zur Kampagne.

Seid gespannt!

von und mit Deutsche Wohnen & Co. enteignen

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