00:00:00:

00:00:00: Ähm... Es macht mich aber auch etwas stolz, dass die BZ uns zutraut unserer kleinen Popling-Initiative hier in Berlin.

00:00:09: Dass wir dem WU des US-Präsidenten auf uns ziehen würden.

00:00:14: am Ende würde ich schon sagen ja da habe ich auch was erreicht in meinem Leben wenn das tatsächlich passieren würde.

00:00:19: Die

00:00:19: Deutsche Wohnen ist einer der größten Vermieter in Berlin und ganz Deutschland.

00:00:23: Wir warten

00:00:24: Wohnungsunternehmen wie Vonovia oder deutsche Wohnen vor nur an steigenden Mieten interessiert zu

00:00:29: sein.

00:00:30: Profitiert vom Wohnungsmammel, die Initiative Deutsche Wohne und Co.

00:00:36: Enteignen.

00:00:47: Hi wir sind Tillmann und Livia und das hier ist der zweite Teil des Podcasts zum Vergesellschaftungsgesetz.

00:00:55: Wir sind beide Aktivistinnen bei DWE, Deutsche Wohn- und Co.

00:00:58: enteignen.

00:01:00: Ich bin Livia, ich bin in der Willkommens Taskforce manchmal auch die Mehrwertentaskforce genannt Und bin Sprecherin bei DVE.

00:01:09: Ich bin Tillmann, ich Bin im Kiezheim Tempe auf Schöneberg und auch in der Bildungstaskforce.

00:01:14: Mit uns ist hier zusammen Thomas.

00:01:16: Thomas hat das Vergesellschaftungsgesetz für die EINI mitgeschrieben und ich freue mich besonders dass er da ist weil er weil ich ihn schon mal bei einer internen Veranstaltung erlebt habe, wo wir ganz viele schwierige Fragen zum Gesetz stellen durften und ich das richtig gut fand was er da geantwortet hat um viel gelernt habe dabei.

00:01:31: Und deswegen ... Das Gefährwesen wäre cool wenn es noch mehr Leute mitbekommen könnten und deswegen ist ja heute hier mit uns um Fragen zum Vergesellschaftungsgesetz zu beantworten und heute insbesondere zur Frage der Entschädigung.

00:01:46: Thomas herzlich willkommen!

00:01:48: Ja hallo ihr beiden.

00:01:50: Schön, dass ich da sein darf und vielen Dank für die Vorschuss-Lawberin schon mal.

00:01:55: Genau!

00:01:56: Ich bin wie ihr schon angedeutet habt bei der Deutschen Wohnungen und Eigenen in der temporären AG Gesetz aktiv und habe dort den Gesetzesschreibprozess zum Vergesellschaftungsgesetz was wir heute besprechen mit koordiniert Man könnte sagen, an dem Gesetz auch geschrieben vielleicht.

00:02:19: Lass uns

00:02:19: das aber auch ein bisschen großgezeichnet.

00:02:23: Wann hat du das letzte Mal so richtig Stress mit einem Vermieter?

00:02:25: Äh ... Puh!

00:02:27: Äh gestern?

00:02:29: Ähm ... meine ... In meiner Wohnung gab's vor drei Jahren einen Brand, der dazu geführt hat.

00:02:39: Dass das Löschwasser das ganze Haus zerstört wurde und ich ausziehen musste vorübergehen.

00:02:43: Und jetzt bin ich ... Hab ich seit drei Jahren gedauert, das zu renovieren?

00:02:46: Jetzt sind wir seit kurzem wieder eingezogen.

00:02:49: Seitdem hab ich immer irgendwas mit meinem Vermieter ständig was.

00:02:57: Die sind aber auch wirklich eine furchtbare Hausverwaltung.

00:03:00: Also ganz schlimm.

00:03:02: Genau.

00:03:03: Alles Mögliche, keine Ahnung.

00:03:05: Momentan sind noch sehr viele Baustelle und das ist nervig Und dann geht immer mal wieder was kaputt weil sie eigentlich gerade neu gebaut haben und dass es nervig Dann sind Sie nicht erreichbar?

00:03:12: Das ist natürlich nervig aber Mein Mietvertrag ist aus zwei tausend drei zehn und deswegen ist die mieten nicht so hoch.

00:03:20: Immerhin das sehr gut.

00:03:24: wir fangen an mit einem rückblick und ich sag erst Mal nochmal wieso wir eigentlich hier sind und wieso wird alles machen.

00:03:33: Wir befinden uns nämlich wie wahrscheinlich sehr bekannt ist in einer Mietenkrise.

00:03:38: Was heißt das eigentlich?

00:03:39: Ich hau mal so ein paar Zahlen raus, darüber haben wir auch letztes Mal schon ein bisschen gesprochen.

00:03:45: In keiner deutschen Stadt steigen die Mieten so krass wie in Berlin.

00:03:50: Die Angebotsmieten sind ungefähr zweiundvierzig Prozent gestiegen seit zweitausend und zwanzig also im sehr kurzer Zeit.

00:03:58: Im Angebot kostet der Quadratmeter rund fünfzehn Euro Und wir alle wohnen zur Miete wie fast eighty-fünf Prozent der Berlinerinnen und Berliner.

00:04:08: Und jede vierte Person in Berlin ist von Wohnarmut betroffen, was heißt das eigentlich?

00:04:13: Naja,

00:04:13: d.h.,

00:04:14: dass man über dreißig Prozent des Einkommens für Miete zahlt und danach von Armut betroffen ist.

00:04:21: die Anzahl der Sozialwohnungen hat sich in den letzten zehn Jahren halbiert, was natürlich absurd ist.

00:04:26: gegeben diese Krise und diese Lage Und wie wir letztes Mal auch schon kurz angesprochen haben und vielleicht auch viele von euch wissen, gab es deshalb aufgrund dieser Missstände – und auch der Wut darüber – den erfolgreichen Volksentscheid zu DWE.

00:04:45: Was wurde eigentlich damals gefordert und wird nach wie vor geforderd?

00:04:50: Wir fordern die Vergesellschaftung von großen Wohnkonzernen, die über dreitausend Wohnungen in Berlin besitzen und das sind dann insgesamt so ungefähr eine Viertelmillion Wohnungen, zweihundertzwanzigtausend.

00:05:05: Und dafür haben über eine Million Berlinerinnen und Berliner gestimmt.

00:05:12: Ich sage noch kurz einen Satz dazu was Vergesellschaftung ist und dann sozusagen gehen wir da auch nochmal tiefer rein.

00:05:18: aber die langfristige Vision von DWE ist die demokratische Verwaltung von diesen Wohnbeständen und auch die Mitsprache der Mieterin und Mieter in einer Anstalt öffentlichem Rechts.

00:05:31: Wenn ihr jetzt schon denkt, okay da waren jetzt viele Begriffe drin, die ich noch nicht kannte es wird weitere Folgen geben und überteile dessen was ich gerade gesagt habe werden wir jetzt sprechen.

00:05:43: Genau um die Geschichte Zu vervollständigen, in den Jahren des Jahrhunderts war der Volksentscheid mehr als eine Memo Berlin einen Namen dafür gestimmt.

00:05:50: Und trotzdem ist seitdem wenig passiert... Rot-Rot-Grün hat eine Expertin-Kommission eingesetzt die bestätigt das was wir damals schon gesagt haben nämlich die Gesellschaftung ist juristisch umsetzbar und bezahlbar.

00:06:01: Interessanterweise habe ich das Gefühl, in den letzten Wochen mit der intensiven Debatte um Vergesellschaft in Deutschland ist zumindest diese juristische Umsetzbarkeit deutlich weniger wird deutlich weniger attackiert.

00:06:10: Ich habe das Gefühl da haben wir schon echt viel erreicht.

00:06:14: trotzdem scheint er oder es ist klar dass jetzt die EU geführte Senat aktuell das votum des demokratischen Votos der Berliner nicht umsetzen wird.

00:06:23: Und deswegen haben wir auch schon vor einer Weile entschieden, dass wir der Politik ist nochmal zeigen.

00:06:28: Dass wir Vergesellschaften wollen und zwar mit einem Gesetzesvolksentscheid.

00:06:32: Und was der Unterschied zwischen einem Gesetz des Volksentscheids also unserem jetzigen Vorfahren und unserem jätzlichen Vorhaben und einem Beschlussvolksinscheid wie es im Jahr zwanzig ist das kannst du Thomas wahrscheinlich besonders gut erklären.

00:06:47: Ich werde mich auf jeden Fall anstrengen.

00:06:50: Ein Beschlussfolksentscheid, der ist ein Auftrag an den Senat und der ist zwar auch bindend aber der ist nur politisch bindend.

00:07:02: da wird nichts rechtlich fassbares geschaffen.

00:07:07: das ist wie die Aufforderung an den senat etwas zu tun.

00:07:11: und so war auch der beschlussfolkenscheid formuliert, der Senat wird aufgefordert Maßnahmen ein alle Maßnahmen einzuleiten und so weiter um die drei tausend Unternehmen mit dreitausend Wohnungen zu vergesellschaften.

00:07:25: Zum damaligen Zeitpunkt war das die richtige Art und Weise wie wir vorgegangen sind.

00:07:30: Wir hatten einfach in der zeit zu wenig juristische Perspektive um einen gesetz vorzulegen Und dieses aber mittlerweile anders.

00:07:38: Das ist muss man sagen auch Ergebnis dieser Expertinnenkommission, die insofern viel juristische Perspektive zusammen sammeln konnte und eingedampft hat, die uns so mit unseren Möglichkeiten nicht vergönnt gewesen wären.

00:07:57: Und darauf konnten wir auf jeden Fall aufbauen.

00:08:00: Der Gesetz ist Volksentscheid also denen, den wir jetzt anstreben hat demgegenüber ein konkretes Gesetz zum Gegenstand.

00:08:10: Wenn der Volksentscheid gewonnen ist, dann tritt dieses Gesetz, was wir zur Abstimmung stellen unmittelbar in Kraft.

00:08:19: Genau!

00:08:19: Wir haben vielleicht noch zu den Gesetzen, wo wir jetzt ungefähr stehen... Wir haben im letzten Herbst den ersten Teil unseres Gesetz vorgelegt, das ist das sogenannte Vergesellschaftungsgesetz.

00:08:30: Da geht es so darum, wer wird vergesellschaftet?

00:08:34: Die Entschädigung.

00:08:35: über das reden wir heute.

00:08:37: Und aktuell, da sind wir im Austausch jetzt noch seit dem letzten Herbst mit weiteren Expertinnen und Experten aus unserem weiteten Beiratskreis nennen wir das ein wissenschaftlichen Beirat.

00:08:53: Was wir auch noch machen ist das Gesetz aktuell zu schreiben was quasi regelt wie die Wohnung dann verwaltet werden sollen.

00:09:04: Genau.

00:09:05: Das würde ich mal sagen.

00:09:06: Cool, danke schön.

00:09:09: Vielen Dank!

00:09:10: Bevor wir stärker in so die Entschädigung und wie wird das dann alles?

00:09:14: Und welche Werte und so einsteigen?

00:09:16: nochmal eine Big Picture Frage, die wir auch letztes Mal mit Lisa schon angeschnitten hatten.

00:09:22: Es gibt ja zwei Artikel, Artikel fourteen und Artikel fünfzehn.

00:09:26: Kannst du uns noch mal erklären, was ... Wir heißen ja Deutsche Wohnungen Ko enteignen.

00:09:30: Aber wir sagen, wir wollen Wohnraum vergesellschaften.

00:09:33: Was ist nochmal der Unterschied juristisch gesehen zwischen Enteignung und Vergesellschaftung?

00:09:38: Oder wie hängen die beiden zusammen?

00:09:41: Okay, das ist eine Nerd-Frage.

00:09:44: Voll!

00:09:44: Also ich glaube zu unserem Namen ist, glaube ich, zu sagen dass Enteignung mehr so ein politischer Kampfbegriff ist.

00:09:50: und als wir mit der Sache an den Start gingen, politisch war die Vergesellschaftung einfach... keine so griffige Parole.

00:10:03: Und deswegen ist damals die Wahl gefallen auf die Enteignung, ich glaube das anfangs auch noch überlegt wurde tatsächlich juristisch eine Entegnung zu machen.

00:10:13: nach Artikel Erstmal ist die Enteignung ein Vorgang, der in Deutschland in der Bundesrepublik also wirklich hundertfach passiert.

00:10:31: Klassische Beispiele sind Enteigungen für Infrastrukturprojekte, Bahnschienen, Autobahnen oder Bergbau Also Braunkohle, ganz klassisch in Deutschland.

00:10:43: Da werden in der Regel bestimmte Grundstücke die der Staat meint zu brauchen für ein gewisses Vorhaben, sei es eine Autobahn oder braunkohletagebau.

00:10:53: Die werden dann dem Eigentümer wenn er die nicht abgeben will quasi zwangsweise entzogen und dafür wird er entschädigt.

00:10:59: Das ist in Artikel vierzehn Absatz drei geregelt wie das funktioniert.

00:11:06: Demgegenüber ist aber, als das Grundgesetz geschaffen wurde noch eine weitere Möglichkeit ins Gesetz in die Verfassung geschrieben worden und zwar die Vergesellschaftung.

00:11:18: Und die ist darauf gerichtet, die Privatnützigkeit des Eigentums aufzuheben.

00:11:27: also normal die aktuelle Rechtsordnung geht davon aus dass wenn ich Eigentum habe dann darf damit im Prinzip gibt es natürlich Ausnahmen, aber machen was ich möchte.

00:11:36: Und ich darf das für mich nutzen so wie ich das für am besten halte und so wie vielleicht am gewinnbringendsten halte.

00:11:43: Das ist quasi mal ganz grob zusammengefasst, dass man Privatnützigkeit des Eigentums nennt.

00:11:49: Die Vergesellschaftung zielt darauf genau diese Privat- nützlichkeit aufzuheben und die Eigentumgegenstände sind bei der Vergestschaftung Grund und Boden Naturschätze und Produktionsmittel zu entziehen und quasi der Gemeinheit wieder zur Verfügung zu stellen.

00:12:08: Und vielleicht so als kleinen Gag, ich fand es extrem in sich.

00:12:12: Es gab kürzlich einen Artikel, der uns eigentlich nicht so wohl gesonnen war – ein Zeitungsartikel, die aber so einen ganz tollen Teil hatte.

00:12:19: in dem Stand.

00:12:20: Eines muss man ihnen lassen.

00:12:21: Sie haben das Grundgesetz wirklich sehr gut gelesen und diesen spannenden Paragrafen gefunden, aus dem man extrem viel machen kann juristisch.

00:12:30: Und ich glaube da sind sich sozusagen alle einig auch unsere Gegnerinnen und Gegner dass das einfach total der Kuh war diesen Artikel fünfzehn zu reaktivieren.

00:12:40: Das ist schon krass!

00:12:42: Ich finde auch dass die Frage gar nicht... nur nördig ist, weil sie auch relativ viel gestellt wird auf der Straße wenn man damit Leuten spricht.

00:12:48: Weil Sie eben genau wissen wollen was es jetzt eigentlich mit dem Namen und das mit Vergesellschaftung.

00:12:53: insofern finde ich's ganz cool auch darüber nochmal kurz zu sprechen.

00:12:56: Apropos Straße und zu unserem eigentlichen Thema für diese Aufnahme heute als ich im Jahr zwanzig für den Foxin Chat geworben habe oder Leute versucht haben zu überzeugen zum Beispiel vor allem Schönebergweichen.

00:13:12: Ich bin im Tempo auf Schöneberg, stand ich häufig auf dem Victoria-Louiseplatz.

00:13:14: Ein relativ gut betuchtes Klientel oder einer der größten Kritikpunkte oder Fragen oder Themen die immer wieder aufkamen können wir uns das überhaupt leisten?

00:13:24: ist Vergesellschaftung nicht viel zu teuer?

00:13:26: damals wurde in der Presse auch noch mit ganz anderen Summen handiert als inzwischen.

00:13:33: aber trotzdem bleibt die Frage was kostet eigentlich die Vergeschaftung und kann Berlin sich das leisten?

00:13:41: Ja, das ist natürlich die zentrale Frage.

00:13:43: Ich glaube es ist alles immer die Frage.

00:13:46: Also wer soll das bezahlen?

00:13:48: Wer hat so viel Geld?

00:13:51: Es ist am Ende gar nicht gar kein großes Problem.

00:13:53: Ihr habt ja schon besprochen beim letzten Mal wenn ich richtig das noch im Kopf habe dass man mit Artikel fünfzehn vergesellschaften kann und dieser eine Entschädigung vorsieht.

00:14:04: Diese Entschätigung muss allerdings nicht der Marktwert sein, das ist bei den Eignungen grundsätzlich auch nicht der Fall.

00:14:13: Aber bei Artikel fünfzehn quasi erst recht nicht.

00:14:17: Das wäre ja auch total ungerecht würde ich mal sagen weil der Marktwert von den Immobilien in Berlin total überteuert ist.

00:14:24: Würden wir den Marktwärt oder auch Verkehrswert genannt entschädigen würden mir die Konzerne für ihre Spekulation mit Boden und Wohnraum auch noch belohnen Und das wollen wir natürlich nicht, deswegen geht unser Gesetz einen anderen Weg.

00:14:39: Deswegen sieht unser Gesetz eine Entschädigung vor die unterm Verkehrswert liegt und zwar den sogenannten Vergesellschaftungswert quasi auswirft.

00:14:50: Dafür haben wir das Rad nicht neu erfunden sondern wir haben uns für diese Entschätigungsregelung an einem Verfahren er aus dem Steuerrecht orientiert Und da wird der Wert, den wir Vergesellschaftungswert nennen aus einer Kombination von Gebäudewert und Bodenwert ermittelt.

00:15:08: Das sagt jetzt noch nicht viel aber da kommen wir glaube ich im Einzelnen nochmal zu.

00:15:13: Entschädigt wird dadurch aber im Wesentlichen was man sich vielleicht am ersten merken muss im wesentlichen die eigene Leistung in der Konzerne Die Baukosten im vollem Umfang.

00:15:23: Was wir aber nicht entschädigen werden ist der spekulative Anteil an den Bodenwerten.

00:15:28: Jetzt natürlich, was heißt das?

00:15:30: Im Ergebnis ist es also zwischen vierzig und sechzig Prozent des herkömmlichen Verkehrswerts.

00:15:35: Und die zukünftige Trägerin der vergesellschafteten Wohnungen, die AOR, zahlt diese Entschädigung dann über die Mieteinnahmen ab.

00:15:45: Und zwar zu hundert Jahre lang und zwar zur festgelegten Kondition.

00:15:52: Genau, dass hat den Scham, dass Berlin so keine Schulden aufnehmen muss durch die Entschädigung nicht belastet wird.

00:16:00: Und genau, anders als interessierte Kreise bisher in letzter Zeit behauptet haben würde ich sagen.

00:16:07: Okay perfekt vielen Dank.

00:16:09: falls ihr jetzt gerade dachtet das war mir viel zu schnell was geht ab?

00:16:14: machen wir es jetzt noch mal Schritt für Schritt.

00:16:16: also du hast grade gesagt Thomas Die Wohnungen sind viel zu teuer weil mit Wohnraum spekuliert wird.

00:16:23: wie genau funktioniert diese Spekulation mit Wohnen beziehungsweise auch Bodenwert und so.

00:16:30: Gut, okay, Spekulation also... Spekulation funktioniert ja so.

00:16:35: ich kaufe einen Gut und hoffe darauf dass sich dieses gut in Zukunft zu einem höheren Preis wieder verkaufen kann und den die Differenz stecke ich mir als Gewinn ein.

00:16:50: Und das ist auch im Prinzip was in Berlin passiert ist.

00:16:54: Also wir haben ja gesehen Kaufwerte von den Immobilien völlig der ... Den Wert nennt Eilen, die man so genanntes Ertragswert nennt.

00:17:06: Also das was man aus diesen Immobilie sinnvollerweise irgendwie über den Verlauf ein paar Jahre, sagen wir mal zehn, fünf, zwanzig Jahren sind ja Immobilian.

00:17:15: da kann man schon eine größere Zeithorizonte anbringen Was man über diese Zeiträume daraus holen kann.

00:17:21: und das funktioniert nur wenn ich darauf spekuliere und darauf hoffe, also ich als Immobiliengroßinvestor dass die Preise in Zukunft auch weiter steigen werden.

00:17:36: Und das insbesondere der Bodenwert.

00:17:40: problematisch und dieser Bodenwert ist vor allen Dingen eine Wette auf die zukünftige Mieten.

00:17:48: Das heißt Der Bodenwert ist deswegen so teuer, weil die erwarteten Mieten so hoch sind.

00:17:55: Nicht mal unbedingt die aktuellen aber die erwartet mieten und das führt dann zu diesem Bodenwertsteigerung.

00:18:03: Man kann glaube ich noch erwähnen dass der Boden seinen Wert aus.

00:18:10: des Bundesverfassungsgerichts hat es einmal genannt Der Boden zieht seinen Wert daraus, dass alle Menschen unabdingbar auf sein Gebrauch angewiesen sind und er ein unvermehrbares Gut darstellt oder irgendwie sowas.

00:18:23: Die haben das relativ schön formuliert will heißen Boden kann man nicht schaffen sondern der ist da und wo der ist kommt es dann halt so.

00:18:32: ein bisschen zufällig sage ich jetzt mal Und dieser Boden als solches hat aber nur dann wert wenn quasi in seiner Umgebung etwas passiert.

00:18:44: und das ist etwas, wo wir sagen müssen da ist wenig Leistungen der Eigentümer drin.

00:18:52: Ein Hochhaus dass ich kaufe und das in Dresden steht hat einen anderen Wert als ein Hochhaus das in Frankfurt am Main oder Hamburg steht.

00:19:04: Und das liegt nicht daran, dass das Hochhaus irgendwie anders ist oder der Boden in Dresden so schlecht.

00:19:08: Sondern es liegt an der Umgebung von diesem Hochhaus ... Man sagt ja in der Immobilienbranche auch Lage, Lage, Lage.

00:19:17: Da haben wir auch immer.

00:19:18: Ja!

00:19:21: Was dann worauf runterkommt, ist glaube ich, dass die Attraktivität der Umgabungen ist.

00:19:27: und das ist am Ende eine Leistung von uns allen also die in Berlin die Berlin attraktiv machen, durch kulturelle Angebote.

00:19:34: Durch die Cafés, durch die ÖPNVs, durch den Park nennen wir es jetzt mal plakativ das Lebensgefühl so.

00:19:44: Das ist natürlich dann nicht die Leistung von irgendwelchen Investoren, die hier eine Wohnung kaufen oder ein Haus kaufen oder die beteiligt sind an irgendwelche großen Unternehmen, die das tun.

00:19:57: Kann man erklären, warum diese Spekulation jetzt gerade Anfang der Zehnerjahre so angeheizt wird?

00:20:04: Also die klassische makroökonomische Erklärung habe ich mir neulich von dem Ökonomen in den Tag erklärt.

00:20:11: die wenn die Zinsen sinken, dann flüchtet sich das Geld ins Betongold.

00:20:16: Schön!

00:20:17: Fasste Schimmig-Bundesverfassungsregel.

00:20:19: Ja

00:20:20: genau also es sei eine makroökonomische Regel dass wenn die zinsen niedrig sind die Bodenwerte steigen weil man da am meisten Rendite erhofft.

00:20:33: Es ist ja auch so Da bin ich wieder beim Bundesverfassungsgericht.

00:20:38: Der Gebrauch ist unabweisbar, heißen jeder muss irgendwie wohnen oder alle müssen irgendwie wohnen.

00:20:46: Genau also man isst darauf angewiesen.

00:20:48: Man kann sich anders als bei Kopfhörern oder nach Hose nicht entscheiden.

00:20:53: Dann kaufe ich jetzt keine sondern ich kann jetzt nichts sagen Ich wohne jetzt einfach nirgends.

00:20:59: Und das führt natürlich dann dazu dass immer eine Nachfrage gibt und die auch dann befriedigt werden muss, wenn sie eigentlich nicht mehr leistbar ist für die einzelnen.

00:21:11: Leute mit viel Kohle können nicht mehr soviel Zinsen

00:21:17: bekommen

00:21:18: und deswegen investieren Sie in Wohnung weil Sie wissen dass Sie damit eine höhere Rendite bekommen in Zeiten von Niedrigzins.

00:21:24: Deswegen wurde massiv in Wohnung investiert.

00:21:26: Ja.

00:21:27: Ab

00:21:27: zwölf, zwölftreizehn und das hat die Mieten steigen lassen?

00:21:30: Ist das ungefähr das was du...

00:21:31: Genau also auch sagen

00:21:32: würdest du.

00:21:32: Das Zuge

00:21:33: der Finanzkrise wurden ja dann die Zinsen gesenkt von den Zentralbahnen weltweit und das dazu geführt dass man am Kapitalmarkt für sein Geld nicht mehr so wahnsinnig viel Zins bekommen hat.

00:21:43: und dann flüchtet man sich in so sicherer Anlagen wie Wohnraum, Immobilien.

00:21:49: ich glaube Gold

00:21:57: Das nennt man vagabundierendes Kapital.

00:21:59: Es ist natürlich auch wichtig, dass wir das aufnehmen und in die Show Notes schreiben.

00:22:02: Genau!

00:22:04: Das finde ich auch gut.

00:22:05: Wieder was gelernt?

00:22:09: Noch mal damit wir das einmal als Formel haben... Ihr habt ja diese tolle Formel entworfen für den Vergesellschaftungswert.

00:22:15: Den nehmen wir jetzt noch mal auseinander.

00:22:16: Was genau ist der Vergestschaftungswert?

00:22:18: Und dann fragen wir dich einfach nochmal zu den einzelnen Teilen davon.

00:22:23: Genau, also der Vergesellschaftungswert ist in dem Gesetz was wir veröffentlicht haben.

00:22:31: Der Gebäudesachwert plus der von uns modifizierte Bodenwert multipliziert mit einer Wertzahl.

00:22:39: Allerdings und das war ja auch ein bisschen der Hintergrund, weswegen wir das Vergesellschaftungsgesetz schon letzten Herbst veröffentlicht haben.

00:22:46: Haben wir dort dann es ist öffentlich man kann bessere Rückmeldungen einholen, haben wir dort Rückmeltung eingeholt und werden voraussichtlich die Wertzahl streichen so dass am Ende bei uns bei rauskommt Gebäudesachwert plus der modifizierte Bodenwert.

00:23:04: Und das ist der Wert den die also der Wert der Wohnung der entschädigt wird?

00:23:08: Genau, also der Gebäudesachwert ist quasi wie viel würde es kosten das Gebäude in seinem aktuellen Zustand heutzutage herzustellen.

00:23:20: Also nicht neues Gebäudel sondern als könnte ich ein Gebäuda dass jetzt aber schon hundert Jahre oder fünfzig Jahre alt ist heute bauen.

00:23:29: Das ist so komisch!

00:23:31: Ja, das ist eine Berechnungsmethode.

00:23:35: Das ist ne fiktive Zahl aber so ungefähr und der Bodenwert wird ausgegeben von... Da gibt es für ganz Berlin, da gibt's Katasta und da gibt es einen Gutachterausschuss.

00:23:52: Der legt immer den Bodenwert fest und diese Bodenwerte richten sich in der Regel... Also da gibt´s verschiedene Berechnungsmethoden.

00:24:01: Die richten sie sich in die Regel nach verschiedenen Berechnungmodellen.

00:24:09: Und der gibt dich dann raus!

00:24:12: Also er hat dann im Kopf, wie viel war der letzte Verkauf und wie wir würde das neue ... Quatsch, eine neue Immobilie bei Verkaufen bringen.

00:24:23: Und dann der Bodenwertanteil wird dann berechnet.

00:24:28: Du hast ja jetzt ... schon Gebäudesachwert erklärt, zum modifizierten Bodenwert fand ich es ganz hilfreich.

00:24:36: Eine andere Juristin und enge Freundin aus der TAC, also eine enge Freunde von mir schon ganz lange, grüße Ihnen raus hat den modifizzierten Bodenwert in einem tollen Pubquiz auch spekulationsbereinigten Bodenwert genannt.

00:24:50: darüber haben wir ja schon gerade gesprochen.

00:24:53: genau willst du dazu noch was sagen?

00:24:54: wieso genau?

00:24:55: Also ich finde spekulation bereinigt klingt irgendwie besser.

00:24:58: das klingt so wie wir bereinigen die Spekulationen, die unrechtmäßig war sozusagen.

00:25:03: Statt wir modifizieren hier sowas am Boden rum und dann kommt so ein anderer Wert raus.

00:25:08: Genau aber du hast ja eigentlich schon erzählt was das eigentlich ist.

00:25:11: willst du dazu noch etwas sagen oder denkst du so?

00:25:13: Ja genau so ist das?

00:25:15: Ja es war auch bei uns in der Diskussion wie wir das dann am Ende eigentlich nennen.

00:25:20: Es war glaube ich spekulationsbereinigt war schon auch drin.

00:25:24: jetzt ist nun spekulation Negativ besetzt, nicht ganz so unrecht und das erschien uns irgendwie nicht so ganz passig für ein Gesetz.

00:25:37: Ich sage jetzt mal wie jedes Gesetz den Anschein von Neutralität zu wahren hat.

00:25:43: Also ich hatte ja schon gesagt die Bodenwerte werden rausgegeben, eine gutachte Ausschuss guckt sich an wie viel so ein Boden quasi wert ist.

00:25:53: Und was wir gemacht haben ist, wir haben quasi die Spekulation bereinigt.

00:26:00: Und zwar haben wir da als Jahr genommen das Jahr... ...zwei Tausend Dreizehn.

00:26:08: Ich verkürze es jetzt etwas und zwei Tausenden haben weil von da an man in Berlin bei den durchschnittlichen Bodenwerten eine Explosion sehen konnte.

00:26:18: also da sind teilweise Bodenwerte um bis siebzig Prozent zum Vorjahr gestiegen jedes Jahr und ich meine normale Rendite sind so sagen mal dreieinhalb bis fünf Prozent.

00:26:32: Und das ist natürlich also völlig außerhalb jeder Verhältnismäßigkeit, da haben wir gesagt dass es etwas was wir nicht entschädigen wollen oder vor allen Dingen nicht wollen aber auch nicht können Weil das halt mit dem tatsächlichen Wert, den dieser Boden hat ja nichts zu tun.

00:26:51: Also der ist nicht auf einmal vergoldet worden oder Öl drunter gefunden oder so.

00:26:57: Der war vorher da und weil aber das Geldanlage, also das internationale Pflanzkapital-Anlageformen gesucht hat, war es auf einmal beliebt, Boden in Berlin zu erwerben.

00:27:08: Berlin wurde attraktiver und da ist das gestiegen.

00:27:15: Und genau, wir haben das im Jahr- und Jahr-Jährigen-Steigerungsrat so enorm waren.

00:27:23: Dann haben wir das quasi da gekappt und mit einer angemessenen Steigerung ersetzt.

00:27:33: Super!

00:27:34: So wenig wie unter dem Boden Öl gefunden wurde ... Die Gebäude sind schicker geworden mit der Zeit.

00:27:42: Sondern die sind eher ... weniger schick geworden oder sozusagen Gebäude verfallen, dann kann man die renovieren und so.

00:27:48: Aber rechnet ihr den Zustand der Gebäule raus?

00:27:51: Sie ja zum Teil auch in sehr schlechtem Zustand sind zb bei den Beständen von Vonuvia und Adler?

00:27:58: Ja also der Gebärdesachwert da habe ich ja schon vorhin gesagt es ist eine fiktive Größe wie viel das Gebäudekosten würde wenn man jetzt in dem aktuellen Zustand bauen würde.

00:28:10: Und an dem aktuellen Zustand hört man schon so ein bisschen, da wird in groben Zügen eingepreist wieder quasi der Instandhaltungszustand ist.

00:28:22: Es ist aber tatsächlich so dass wir auch für die Anwendbarkeit ja es müssen relativ schnell zehn tausende Immobilien bewertet werden uns an einem Verfahren aus der zur Berechnung der Erbschaftsteuer orientiert haben und das ist eher grob.

00:28:41: Ja, also das hat jetzt nicht alle Einzelheiten Und kann jetzt nicht im konkreten die Gebäudesachwerte Darstellen.

00:28:50: Das wäre dann auch gar nicht Durchführbar weil man dann sehr viel Zeit bräuchte um das zu ermitteln.

00:28:56: und deswegen Haben wir im Prinzip also haben wir weniger den Zustand des Gebäudes Einberechnet oder einbezogen, als wir eigentlich sollten.

00:29:07: Weil solche Siedlungen wie die weiße Siedlung von Adler sind ja fast quasi schrottimmobil, den muss man ja bald sagen.

00:29:18: Genau also da sind wir quasi den Konzern gegenüber noch gutmütig.

00:29:26: Wir haben mal eine Beispielrechnung gemacht mit dieser weißen Siedelung von Adder, die du gerade schon angesprochen hast Mit den Infos, die man so im Internet finden kann.

00:29:36: Wir sind natürlich jetzt keine Person, die das professionell schätzen und so.

00:29:39: aber wir haben jetzt mal die Bodenrichtwerte des Portals Buris mit den Quadratmeterflächen der weißen Siedlung.

00:29:49: Und wenn wir richtig liegen dann ist der Boden da aktuell für die gesamte Siedelung ungefähr fifty-fünfzig Millionen wert.

00:29:58: und nach eurer Rechnungen Ziehen wir dann ja die Bodenwärtssteigerung seit den letzten Jahren

00:30:03: ab?

00:30:04: Na,

00:30:06: hat man das im Hintergrund etwa.

00:30:16: Nach eurer Rechnung ziehen wir dann hier die Bodenwertsteigerungen seit den ersten Jahren ab und wären dann nur noch bei ungefähr einunddreißig Millionen.

00:30:24: Das ist ja schon von fünfundfünfzig auf einen dreißig schon ganz schöner Unterschied!

00:30:31: Jetzt weiß ich auch nicht, was du da zu sagen

00:30:33: solltest.

00:30:33: Ja, was soll man dazu sagen?

00:30:34: Toll!

00:30:35: Was soll man da so sagen?

00:30:37: Super.

00:30:38: Also ... Über oder ungefähr ... Was ist das?

00:30:44: Zwei Fünftel... Ist doch super.

00:30:47: Ähm ... Ja genau, aber da sieht man ja, was an Spekulation gemeint ist.

00:30:56: Wie viel dass quasi darüber liegt.

00:30:58: Ja also wieviel das über einem einem sinnvoll erzielbaren Wert drüber liegt.

00:31:04: Also wenn ich diese weiße Siedlung jetzt für den Wert mit diesem Bodenwert kaufen würde, dann würde ich wahrscheinlich und ich bewirtschafte sie zu einem, sagen wir mal sozialverträglichen Niveau, dann würd' ich ja Jahrzehnte diese Siedlungen abzahlen.

00:31:25: Und da merkt man das dieses ganze System ... keine Ahnung, das hat schon so was von einem Schneeballsystem.

00:31:33: Irgendwie der letzte zahlt dann die Zeche.

00:31:37: Genau und ich finde, was man auch gesehen hat... Das haben wir in unserer Gesetzesbegründung auch dargelegt.

00:31:46: Das ist alles eine ganz schöne Blase und da hat sich auch ein bisschen Luft abgelassen als nach Als... ...sind die Internationalen Zentralbanken den Zins auch nur ein bisschen angehoben haben, sind die Bodenwerte abgestürzt.

00:32:05: Da merkt man dass das ja also ne?

00:32:09: Also eine Spekulation in diesem Sinne ist.

00:32:11: Dass der Sand nicht aus Gold ist.

00:32:13: Ja, dass der Sand sich nicht aus gold

00:32:15: verwandelt hat!

00:32:18: Es ist ja jetzt gerade bei Adler auch im Gespräch sie ... zu rekommunalisieren.

00:32:24: Was hattest du davon?

00:32:25: Ähm, ja Adler ist ja schon länger in Schieflage.

00:32:31: Man hört ja so einiges über deren Rechnungslegung und Berichte von der Rekommunalisierung... Also eine Rekomunalisierung ist natürlich jetzt nicht per se schlecht aber in der Rektommunalisation wäre halt kein guter Deal oder anders gesagt die Vergesellschaftung wäre der beste Deal für Berlin.

00:32:48: weil bei der Rekkommunalierung müsste man wenn nicht den vollen Verkehrswehr dann aber doch nah daran quasi, weil man dann ja kauft bezahlen und das würde natürlich dazu führen dass es eine erhebliche Belastung ist.

00:33:05: Ich glaube vor der letzten Wahl wurden doch so Siedlungen auch gekauft in Spandau ich weiß gar nicht wie die heißt Und da hatte man in Standhaltungsrückstau und dann hat man quasi diesen Konzern, die da alles verfallen haben lassen.

00:33:22: Die ganze Zeit die Kohle rausgezogen haben das auch noch vergoldet indem man den fiktiven Verkehrswert entschädigt um zu sagen ja wir haben Wohnungen... ... Wohnung rekomunalisiert.

00:33:41: Und dann uns aber sagen, dass die Vergesellschaftung nicht leistbar ist... ... das ist ja auch irgendwie shit zu fränen.

00:33:46: Ja und bei einer Vergestschaftung, das habe ich ja vorhin schon gesagt,... ... gehen wir davon aus, dass der Vergesellschaftungswert bei ... ... vierzig bis sechzig Prozent des herkömmlichen Marktwerts ist.

00:33:58: Und da sind wir natürlich deutlich besser dran als wenn wir es einfach quasi zurückkaufen.

00:34:05: Also wir als Berlin!

00:34:08: Man muss ja auch sagen, dass wenn wir es einfach zum Marktwert zurückkaufen und das kein schlechtes Geschäft sein soll.

00:34:14: Dann heißt es auch, dass die Mieten steigen müssen oder der Leidenschaftshaushalt mit Zustuss des Aufdauer.

00:34:20: Und so wie ich die Diskussion in der Expertinnen-Kommission erinnere ist ja die Idee bei Vergesellschaftung gerade etwas im Gemeindeigentum zu überführen.

00:34:28: Das bedeutet, dass es der Gemeinschaft dient und das kann natürlich nur, wenn die Mieten bezahlbar sind und allein aus dem Grund macht Vergesellschaftung zum Marktwert irgendwie keinen Sinn.

00:34:37: Ja, also ja das hätte ich nicht besser sagen können.

00:34:40: Danke, danke.

00:34:42: Vielleicht auch richtig aufgepasst hier.

00:34:45: Wir haben jetzt relativ wenig in absoluten Zahlen gesprochen was natürlich auch schwierig ist weil wir den die Gebäudesachwerte nicht kennen und so.

00:34:53: aber vielleicht kannst du noch mal sagen wie hoch wäre denn jetzt insgesamt so ungefähr die Summe?

00:34:59: Wenn wir diese zweihundertzwanzigtausend Wohnungen vergesellschaften wollen Landeshaushalt, den wir alle so lieben.

00:35:07: Was kommt auf dem zu?

00:35:08: Ja also ich meine das habe ich ja am Anfang gesagt.

00:35:10: Auf den Landeshaishalt kommt durch die Entschädigung gar nichts zu wenn wir das machen wie wir wollen weil dann dann refinanziert sich der Vergesellschaftungswert und die Entskädigungen aus den Mieteinnahmen.

00:35:26: Aber da Leute gerne wissen wollen, was das kostet und irgendwie so hat man das Bedürfnis ja doch mal ein Preisschild daran zu hängen.

00:35:35: Und wir gehen aktuell von einem Rahmen aus der zwischen achtundachzehn Milliarden Euro für die schon angesprochenen zweihundertzwanzigtausend Wohnungen in Berlin liegt.

00:35:47: Das ist jetzt ein relativ großer Rahmen.

00:35:50: aber es Problem ist dass wir erstens nicht genau wissen wie viele Wohnungen die Konzerne so insgesamt haben.

00:35:59: Einige sind ein bisschen ... also deren Strukturen sind undurchsichtig, ähm... Und wir wissen vor allen Dingen auch nicht in welchem konkreten Zustand die Gebäude sind.

00:36:11: Ja das wissen wenn überhaupt dann die Wohnungskonzerner.

00:36:15: unser gesellschaftliches Gesetz sieht auch da bestimmte Auskunftspflichten vor und Sachen die dann passieren wenn denen nachgekommen wird.

00:36:24: Aber das ist so ein bisschen mal, um eine Vorstellung zu haben wie viel das is.

00:36:31: Ich möchte aber gleich dazu sagen und das habe ich ja am Anfang schon gesagt es kommt gar nicht sehr auf die tatsächliche Höhe an weil es mehr darauf ankommt was kriegen wir dafür?

00:36:41: Und wie können wir das dann quasi widerrefinanzieren?

00:36:44: Da hab' ich ja schon gesagt unser Ziel Verfassungsrechtliche Idee der Vergesellschaftung ist, dass das aus sich selbst heraus tragbar ist und an der Generalgemeinheit, wie Thymann gesagt hat auch dienen soll.

00:37:04: Okay, also acht bis achtzehn Milliarden ist das was die Initiative gerade annimmt.

00:37:08: Was glaube ich viele Leute verwirrt es dass in der Presse natürlich unterschiedlichste Zahlen kursierten und auch kursieren?

00:37:14: Also insbesondere zwanzig, zwanzigeinzwanzig als es noch irgendwie relativ neu war.

00:37:19: das ganze Projekt reichte das irgendwie von acht bis glaube ich Spitzenwerte zu sechsunddreißig Milliarden was der Senat behauptet hat was die Vergesellschaftung kosten würde.

00:37:30: Unsere Zahl basiert auf dem Sachwertverfahren und warum ist es jetzt eigentlich plausibel?

00:37:34: Warum ist unsere Rechnung am besten.

00:37:39: Ja, genau also.

00:37:40: das ist natürlich ein Unterschied ob man den Verkehrswert nimmt der einfach sagt ja das ist schon alles richtig so mit diesen Bodenwerten Und die Bewertung Ist sehr hoch.

00:37:54: Da muss man vielleicht ein bisschen reingehen, in was gibt es eigentlich für Bewertungsmethoden?

00:38:00: Um dann quasi zu erklären wie wir zu unserer Zahl gekommen sind und wie andere zu ihrer Zahl kommen.

00:38:04: Ja sehr

00:38:05: gerne!

00:38:06: Also für die Bewertung von Immobilien gibt's drei Verfahren das sogenannte Ertragswertverfahren, das Sach-Wertverfahren und das Vergleichswert Verfahren.

00:38:18: Das Ertrageswert verfahren guckt sich quasi gerade bei Wohnimmobilien, die quasi zum Profit abwerfen sollen.

00:38:30: Er guckt sich an wie viel Profit kann ich über eine gewisse Zeitspanne da rausziehen?

00:38:38: und dieser Ertrag wird dann abgezogen was ich reinstecken muss an Verwaltung und Instandhaltung usw.. Und das was dann überschießend ist auf eine gewisse Jahreszahl hochgerechnet, das ist dann der Wert meiner Immobilie.

00:38:55: Da geht es schon los.

00:38:56: warum werden die bei den großen Wohnungskonzern so höher bewertet?

00:39:03: Die nehmen einfach einen längeren Jahreszeitraum.

00:39:05: also sie sagen quasi wir haben keine ahnung eine, ein ertrag wert aus dieser immobilie von einer halben millionen euro pro jahr.

00:39:14: und wir sagen jetzt nicht fünfzehn jahrelang sondern wir sagen fünfundzwanzig jahre lang dann ist natürlich der werte schon höher.

00:39:23: genau das ist der erste grund warum da bei den verkehrswerten bei denen in der regel einen höhere wert rauskommt es ist natürlich für die auch deswegen gut weil umso höher der wert ihrer immobilien um so besser können sie ... beleihen und kriegen dann besser, und kriegen da mehr Kredite am Finanzmarkt.

00:39:40: Ähm... Und das ist das wovon also wie das zustande kommt dass da teilweise so... ...sechsunddreißig Milliarden vom Senat genannt wurden.

00:39:50: Also Ertragswert ist im Grunde das was sie als Verkehrswert

00:39:53: bezeichnet?

00:39:54: Genau!

00:39:54: Das ist die Visie zum, das ist der Verfahren wie Sie zum Verkehrswerd kommen.

00:39:59: Ja, okay.

00:40:02: Es gibt auch noch das Vergleichswertverfahren, aber da wird geguckt.

00:40:08: Eine Immobilie die so und solche Eigenschaften hatte, die wurde jetzt vor Kurzem für das und das Geld verkauft.

00:40:14: Das heißt eine andere, die ähnliche Eigenschaft hat, die wird ungefähr dasselbe kosten.

00:40:18: Das kann man natürlich.

00:40:19: bei uns funktioniert es nicht, das kann man nicht anwenden.

00:40:24: Und wir nehmen das Sachwertverfahren und das hat einerseits den Vorteil.

00:40:32: Wir können quasi, das hab ich oben ja schon mal kurz erwähnt zwischen der Leistung und der Spekulation besser unterscheiden.

00:40:38: Weil wir sagen ... Der Gebäudesachwert ist etwas, was man als Leistung definieren kann.

00:40:46: Und das ist auch etwas, dass er selber investieren würde.

00:40:49: Wenn sie jetzt einfach Boden hätte, dann würde sie Geld investieren in die Hand nehmen müssen um dieses Gebäude zu errichten so.

00:40:55: Das ist die Leistung, die wir entschädigen.

00:40:58: Dann sind wir bei dem Bodenwert noch so.

00:41:00: Boden kann man, glaube ich sagen hat wenig Leistungsanteil und da sind wir relativ gutmütig.

00:41:09: Wir werden entschädigen aber trotzdem einen von uns angemessen definierten Bodenwert also zwischen Leistung zu unterscheiden das ist der eine Teil fair weil es die ARR auch bezahlen müsste.

00:41:24: und der dritte Punkt weswegen wir auch nicht dass Ertragswert verfahren genommen haben.

00:41:31: Das Ertragswertverfahren geht davon aus, dass man Gewinne aus den Immobilien macht.

00:41:35: Und genau dieses Gewinnstreben, diese Privatnützlichkeit des Eigentums, was ich angesprochen habe, die wollen wir ja gerade aufheben und deswegen passt das Ertrahungs-Wertverfahren auf die vergesellschaftene Immobilie nicht so richtig weil sie haben ja eigentlich wenn man ehrlich ist ... verkauft werden können, die haben ja eigentlich nur keinen Marktwert.

00:41:56: Sondern nur einen Wert für die Leute, die da drin leben als Lebenswert, als Lebensmittelpunkt und genau deswegen passt das Ertragswertverfahren hier einfach nicht.

00:42:11: Du hast gerade schon gesagt dass der Haushalt nicht belastet wird Und wir haben auch im letzten Podcast glaube ich schon darüber gesprochen Dass Die Summe aus dem Mieten wieder abbezahlt wird.

00:42:24: Wir haben uns so ein Verfahren überlegt, das heißt Schuldverschreibung.

00:42:28: Auch ein tolles Wort!

00:42:30: Weil Berlin ja nicht einfach einen Kredit aufnimmt oder so sondern machen dieses Schuldverscheidungsverfahren.

00:42:34: ich glaube dass ist sehr erklärungsbedürftig.

00:42:36: vielleicht kannst du noch mal was dazu sagen was das überhaupt für ein Verfahrern is und auch da sagen wieso das jetzt nichts ist was wir uns neu erfunden haben wo es herkommt wo es schonmal gemacht wurde?

00:42:46: Genau.

00:42:46: also ich versuche mal bisschen auszuholen Art und Ausmaß der Entschädigung müssen bestimmt werden.

00:42:53: Ausmaße ist quasi die Höhe, wie viel kostet der ganze Spaß?

00:42:57: Und die Art ist zahlig das!

00:43:00: Jetzt kann ich in der Enteignung zum Beispiel zahlen in Geld.

00:43:04: Ich kann aber auch zahlen im Ersatzland.

00:43:06: Wenn ich jetzt einen Acker enteignere für meine Autobahn, dann gebe ich den Bauer einen vergleichbaren Acker irgendwo anders oder in der Nähe.

00:43:15: Nicht irgendwo anders so, muss er ja auch nutzen können, Ich kann aber auch in Rechten entschädigen.

00:43:24: Und was das ist, sind ... Die Schuldverschreibungen sind im Prinzip Rechte.

00:43:29: Man hat einen also die Entschädigungsberechtigten, in diesem Fall die Wohnungskonzerne, die haben dann ein Anspruch gegenüber der AOR auf eine regelmäßige Zahlung und das ist quasi die Schuldverscheidung, die wir machen.

00:43:45: Das haben wir uns nicht ausgedacht.

00:43:47: Das wurde schon mal angedacht bei Bodenreformen gesetzten in Hessen und Hamburg.

00:43:54: Ob das umgesetzt wurde damals, kann ich jetzt tatsächlich nicht mehr sagen?

00:44:00: Ich weiß es nicht genau.

00:44:02: Aber wir haben uns das jedenfalls nicht aus den Fingern gezogen.

00:44:05: Und das klingt ja total schick.

00:44:07: Es klingt nach so einer extrem eleganten Lösung für diese Schwierigkeit, dass man die Mieten noch nicht hat, aus denen das dann abbezahlt wird.

00:44:16: Ist das denn ... Was ist das dann für eine Art von Sache?

00:44:22: Du meinst, es wurde auch mal darüber diskutiert.

00:44:25: Was das für eine art von Sache ist, damit man sich darunter vorstellen kann.

00:44:28: Kann man das auf Finanzmärkten handeln?

00:44:30: Ist das eine sichere Anlage?

00:44:31: wie funktioniert das?

00:44:33: Genau also ähm es sind im Prinzip Wertpapiere.

00:44:37: ja also dass kann man ähm auch auf dem Aktienmarkt handeln oder die kann man verkaufen.

00:44:45: Dann hat jemand anderes diesen Anspruch, die sind gestückelt und was wir machen ist.

00:44:50: Wir wollen halt diese... Diese Papiere dann zu einem festen Zinssatz verzinsen.

00:45:00: Und das hat den Vorteil dass wir Wenn wir die Vergesellschaft machen, das ist ein Generationprojekt also es darf mit.. Das werden wir auch.

00:45:09: bei erfolgreichem Volksentscheid werden wir uns noch lange mit befassen.

00:45:14: Das ist etwas, wo wir quasi dieses Zinsänderungsrisiko dem aus dem Weg gehen können.

00:45:20: Weil wie ihr jetzt schon die Zinskonditionen für diese Wertpapiere festlegen könnt und schon da können wir dann sagen okay die Belastung für die AOR Aus dieser Entschädigung Die es leistbar und zwar dauerhaft leist bar Und das ist ja auch Ziel und auch verfassungsrechtliche Notwendigkeit Für die Vergesellschaftung

00:45:45: Und dieser Zins hat liegt bei drei Komma fünf Prozent.

00:45:48: Das ist dann irgendwie höher über dem EZB-Zins, aktuell von zwei Komma zwei fünf Prozent.

00:45:55: also insofern interessante sozusagen ein durchaus interessantes Wertpapier kann man das so sagen?

00:46:01: Genau!

00:46:01: Also aktuell ist es natürlich ein durchaus Interessantes Wert Papier aber es machen wird vor allen Dingen auch deswegen interessant weil's wertstabil ist.

00:46:12: Weil man immer sicher sein Geld da bekommen wird.

00:46:16: Also die AR wird günstige Mieten anbieten, das heißt sie wird wenig bis keinen Leerstand haben und immer ihre Entschädigungszahlung leisten

00:46:27: können.".

00:46:27: Und im Zweifel haftet das Land Berlin und damit Bundesrepublik?

00:46:31: Das heißt es gibt kein Zahlungsausfall.

00:46:34: Genau also wenn das Land Berliner haftet würde ich sagen ist das nicht die Bundesrepubrik?

00:46:40: Aber es ist auf jeden Fall für zur guten Bewertung, wenn man quasi eine Körperschaft des öffentlichen Rechts noch als Gewährleistungsträger hat.

00:46:52: In dem Gesetz steht außerdem noch das Land Berlin sich um die Marktpflege zu kümmern hat?

00:46:57: Was kann man sich darunter vorstellen?

00:46:58: Ähm ... Das ist auch so ein Teil der wahrscheinlich ... unserer Überarbeitung zum Opfer fallen wird.

00:47:07: Da sind wir aber gerade noch mit weiteren Juristinnen und Juristen, die sich da sehr gut eingearbeitet haben im Gespräch wie wir das weitermachen.

00:47:18: Anfänglich war die Marktpflegeidee sozusagen wenn... Die Wertpapiere am Aktienmarkt mit einem niedrigen Preis gehandelt werden, dass das Land Berlin diese dann aufkauft.

00:47:31: Das stabilisiert einerseits den Preis und andererseits führt es dazu... ...dass Berlin wenn sie wieder höher am Markt behandelt werden diese verkaufen kann.

00:47:40: Das ist um quasi die Wertstabilität zu gewährleisten.

00:47:44: Das sind so die Idee hinter der Marktpflege.

00:47:47: Ob das so kommt würde ich jetzt mal noch ein Fragezeichen dran machen.

00:47:53: etwas, wo wir noch sehr intensiv überarbeiten.

00:47:58: Was passiert wenn jetzt einzelne Siedlungen für sehr viel Geld modernisiert werden müssen?

00:48:06: Wer zahlt das?

00:48:08: Genau also... Also

00:48:09: nach der Vergesellschaftung.

00:48:12: Vorher macht es keiner.

00:48:16: Oder die Mieter zahlen das oder die Modellierungsumlage.

00:48:21: Also bei unseren Berechnungen sind Modernisierung zu einem gewissen Grad eingepreist.

00:48:27: Die Frage ist nur, wenn jetzt wirklich eine Sanierung ansteht die total unerwartet ist dann müssen wir sehen wie wir damit umgehen.

00:48:34: aber grundsätzlich ist es der AOR möglich und dem Senat auch möglich gewisse zweckgebundene Finanzspritzen zu geben und damit kann man das quasi abfedern.

00:48:50: Ja, also aus der Entschädigung oder aus den Mieten selbst werden so Standard.

00:48:56: In Standhaltung absehbare Modernisierungen und die Entschätigung gezahlt... ...und darüber hinausgehende Sachen werden wahrscheinlich... ...finanzspritzen benötigt werden?

00:49:13: Mhm!

00:49:14: Wo wir schon gerade Postvergesellschaftungen sind was ja sozusagen ein absehaber Zustand in nächster Zeit ist, um das ... Also es stellen sich dann ja sehr konkrete Fragen.

00:49:27: Es gibt diese Wohnungen, es gibt diese Bestände.

00:49:30: Irgendwie muss jetzt die BerlinerInnen wollen, dass die vergesellschaftet werden.

00:49:36: Dieses Gesetz tritt in Kraft?

00:49:38: Dann muss relativ schnell ermittelt werden, was ist mit dieser Gebäudesachwert?

00:49:42: Was ist der Bodenwert?

00:49:44: Modifizierte usw.

00:49:46: Und ihr stellt euch das ja so vor, also ich auch hier wieder erfindet ihr das Rad nicht neu sondern dass Finanzbeamte das machen vorm Schreibtisch aus und das ist jetzt kein komplett neues Verfahren.

00:50:00: vielleicht kannst du da noch mal was dazu sagen wie genau diese Finanzämter das dann ermitteln?

00:50:06: Wie viele Stunden eine Sachbearbeiterin ungefähr braucht um es zu ermittelen Genau, wie man sich das einfach vorstellen kann was dann in dieser Zwischenzeit passiert wo sozusagen nochmal festgestellt wird.

00:50:17: Wie genau wird diese Vergesetztetung jetzt abgewickelt?

00:50:21: Also ich habe ja schon gesagt dass wir uns quasi eng anlehnen an die Berechnungsgrundlage für die Erbschaftsteuer und diese Ermittlung dort.

00:50:30: also warum gibt es das?

00:50:32: wenn ein Haus oder einen Grundstück vererbt wird, dann muss ja geguckt werden wie viel würde denn darauf jetzt an Steuer anfallen?

00:50:39: und da muss man dieses Grundstuck wo er jetzt niemand was gekauft hat oder so bewerten.

00:50:44: Und das ist quasi die Grundlage dann auf der die Erbschaftssteuer berechnet wird und wir nehmen quasi diese Grundlage zur Bestimmung des Wertes des Grundstücks Wie gesagt mit dem modifizierten Bodenwert Was dann aber dazu führt, dass die Finanzämter, die diese Bewertung ja ohnehin machen im Rahmen der Erbschaftsteuerberechnungen.

00:51:06: Das quasi schon kennen?

00:51:08: Die wissen schon wie das läuft ... Ich hab jetzt nicht mehr im Kopf, wie viele Stunden sie brauchen.

00:51:14: Aber wir haben ... Es gab vor Kurzem eine kleine Anfrage und es war irgendwie ein Managebarerbereich.

00:51:22: Also ich glaube, die haben für die Bewertungen einer Immobilie zwei Stunden veranschlagt.

00:51:28: So ist in der Größenordnung.

00:51:29: Ich weiß es jetzt nicht mehr ganz genau und das ist tatsächlich sehr managebar, das war auch eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Entscheidung dieses Modell weil wir natürlich wissen wenn wir jetzt vergesellschaften werden auf einen Schlag zweihundertzwanzig tausend Wohnungen anderen Eigentümer haben.

00:51:56: Die müssen natürlich alle bewertet werden.

00:51:57: Das wird jetzt nicht von heute auf morgen gehen, aber es muss natürlich einigermaßen zügig gehen und deswegen war's uns immer auch ein wichtiges Anliegen, dass das operationalisierbar haben.

00:52:08: wir das genannt ist genau.

00:52:10: Toll!

00:52:12: Auch wieder eine tolle Lösung, die sich da einmal liegt wurde.

00:52:16: Jetzt schauen wir mal nicht nur sozusagen auf die Bürokratie sondern auch auf die Mieterin und Mieter die, um die es uns ja vor allem auch geht.

00:52:24: Die direkt sozusagen von dieser Vergesellschaftung betroffen sein werden.

00:52:31: Wie funktioniert das mit der Miete?

00:52:33: Also wie hängen jetzt eigentlich Entschädigungen, Entschätigungssumme und Miete zusammen?

00:52:38: Du meinst ja dass die Mieten dann aus den Mieten refinanziert werden, wie funktioniert es genau, wie hoch sind die Mieten, wie hängt es von der?

00:52:50: Ja, genau.

00:52:52: Also weil die Miethöhe von der Entschiedigungshöhe abhängt und wir die Entschädigungshöhe noch nicht genau bestimmen können und da den oben genannten Rahmen angeben können ist es jetzt nicht für mich möglich zu sagen okay so und so viel wird die Miete kosten.

00:53:11: Die Miete wird sich zusammensetzen aus dem Lasten für die Entschädigung, das heißt der Vergesellschaftungswert plus den Zinsen und aus dem Bewirtschaftungskosten.

00:53:23: Das heißt alles was man braucht um die Häuser zu verwalten in Stand zu halten modernisieren usw.

00:53:28: Und natürlich versuchen wir da die Quadratur des Kreises und sagen wir machen eine.

00:53:37: also Umso höher die Entschädigung, umso eher ist es so dass Verfassungsgerichte sagen das ist okay.

00:53:43: Aber umso höher der Entschätigung umso höher die Miete.

00:53:45: und da müssen wir natürlich so genau den goldenen Weg finden und sagen... Das ist eine Entschättigung, die genauso hoch ist, dass das verfassungsrechtlich passt, die aber noch so hoch ist ,dass wir das aus dem Mieten refinanzieren können ohne die Mieterin und Mieter zu belasten.

00:54:01: Und da sind wir in diesem Bereich dass wir zwischen sechs und acht Euro den Quadratmeter mieten haben werden wollen.

00:54:12: Okay, das fällt nochmal gut.

00:54:15: ein guter Zeitpunkt um eine Studie zu erinnern die wir auch in Auftrag gegeben hatten bei der Andrea Holm und Kollegin festgestellt haben, dass bei einer Miete von sechs bis acht Euro dem Quadratmetern eine sehr gute Bewirtschaftung und eine Entschädigung zwischen zehn und siebzehn Milliarden Euro möglich sind.

00:54:34: Das ist sozusagen ungefähr der Korridor, in dem man sich bewegt, indem man alle Suitsport hat.

00:54:39: Man hat eine Entschädigung die möglichst verfassungs- sozusagen gerechtes Verfassungskonform, man hat eine Miete, die bezahlbar ist und man hat ne Bewirtschaftung, die deutlich besser als das was wir jetzt sehen.

00:54:55: Genau, also ich sag mal bei vielen ist ja die Bewirtschaftung deutlich besser als jetzt.

00:55:00: Die liegt in Latte jetzt nicht so hoch.

00:55:03: Vielfach besser!

00:55:04: Aber genau das ist es... ...die Studie, die du angesprochen hast von André Heumfriedericke Tonke und noch einer Gianne... Ich weiß jetzt seinen Nachnamen nicht... geht an die Sache ein bisschen anders, aber heran.

00:55:23: Also die berechnet quasi welche Entschädigungshöhe könnte man am Markt refinanzieren mit klassischen Refinanzierungsmitteln also Krediten und entfällige Anleihen glaube ich.

00:55:37: heißt das?

00:55:38: Ich bin nicht so der Finanzexperte.

00:55:43: Genau und die gehen genau wie du sagst sie haben verschiedene Die haben verschiedene Bewirtschaftungsmodelle angenommen, bei wie viel das quasi Euro pro Quadratmeter kosten würde.

00:55:56: Zu einem sehr niedrigen Standard zur bewirtschaften zu so einen mittleren Standard.

00:56:01: Ich glaube es war der Standard den die landeseigenden Wohnungsunternehmen haben oder zu einem guten Standard.

00:56:08: da sind wir dann in dem Genossenschaftsbereich ziemlich gut investitionsstandard ... und haben in Abhängigkeit davon... ... geschaut, wie viel kann man?

00:56:22: Wie viele Entschädigungszahlungen ... ... kann man quasi bei welcher Miethöhe ... ... refinänzieren über den Finanzmarkt.

00:56:27: Das funktioniert wie gesagt ein bisschen anders bei denen, weil die ... ... Finanzmarktinstrumente dann haben und auch ein bisschen ... ... diese Refinanzierungskosten andere sind als sie bei uns wären.

00:56:39: Aber da sieht man das mit einem vernünftigen Standhaltungsstandard ... angemessene Mieten eine ziemlich gute Entschädigung finanzierbar ist und wir dann quasi diesen goldenen Weg, den ich gerade genannt habe beschreiten können.

00:56:57: An der Stelle ist es glaube ich gut nochmal so zwei Sachen aufzugreifen.

00:57:01: zum einen hab' ich ja grade schon gesagt dass die Angebotsmieten gerade sehr viel höher sind.

00:57:06: also die Angebotes mitten gerade sind bei Das ist einfach deutlich über den acht Euro und du hast ja gerade Genossenschaften angesprochen.

00:57:16: Ich glaube, weil uns das manchmal auch so entgegen schlägt oder es da viele Missverständnisse gibt, ist es glaub ich wichtig hier noch mal zu sagen dass die Konzerne, die enteignet und deren Bestände vergesellschaftet werden sollen, dass davon landeseigene Wohnungsunternehmen, Genosschaften, kirchliche Träger, gemeinnützige Träge und so ausgestoßen sind also es handelt sich um profitorientierte Konzerner zum Großteil auch wirklich deutlich über dreitausend Wohnungen besitzen.

00:57:43: Das haben wir in der letzten Folge auch noch mal angesprochen, aber genau nochmal zurück zu diesen Mieten.

00:57:48: eine Hoffnung also wir würden sagen Hoffnung ist natürlich auch dass sich das auf den Mietspiegel in ganz Berlin auswirken könnte.

00:57:58: kannst du dazu was sagen?

00:58:00: Genau!

00:58:01: Also Aktuell ist es ja so, dass die wirksam vereinbarten Mieten der letzten sechs Jahre in den Mitspiegel eingehen.

00:58:12: Und wenn nicht in den Mittenspiegeln eingehen sind solche mitten die gesetzlich festgelegt sind.

00:58:18: das war ein bisschen beim Mietendeckel, die Crux sage ich jetzt mal.

00:58:22: Da wurden die mieten ja gesetzlich festgelegt und die zählen nach dem bürgerlichen Gesetzbuch also nach dem BGB nicht in den Mietspiegel rein.

00:58:32: das wäre bei uns anders.

00:58:33: Also die AER ist insoweit frei in ihrer Mietgestaltung als sie halt die Entschädigung der entstandhaltung bezahlen muss aber Jetzt nicht gesetzlig zu einer bestimmten Miethöhe verpflichtet ist.

00:58:49: Deswegen würden die Mieten, die AER in diesen zweihundertzwanzigtausend Wohnungen nimmt auch in den Mietenspiegel eingehen und da ist natürlich klar wenn wir jetzt Angebotsmieten haben von fünfzehn Euro oder sechzehn euro kalte Quadratmeter das damit der Mieterspiegel hochgezogen wird.

00:59:11: Genau.

00:59:12: Und das ist bei der AR dann nicht mehr der Fall, also da werden die Mieten halt... Da muss man auch vor allen Dingen nicht mehr, was man jetzt Versteinerung des Mietmarkts nennt, nicht bei jedem Umzug wieder erwarten, dass das einen in den finanziellen Ruinen treibt sondern man kann einfach wieder umziehen.

00:59:30: und wenn man umzieht, dann ist ja Quadratmeterpreis ungefähr derselbe wie er vorher war.

00:59:35: Wie das schon mal weiß ich nicht ... späten neun Singern, zwei Tausend an in Berlin ja auch der Fall war.

00:59:43: Genau und das ist ja das was jetzt wo die Leute so Sorge haben.

00:59:48: Also dass man wenn man umziehen muss ich mein Leben mit seinem Lebensgefährten seiner Lebensgefärtin zusammen trennt man sich.

00:59:55: da muss man zusammenleben weil der Mietmarkt es einfach nicht hergibt, dass man dann auseinander ziehen kann.

01:00:00: Das gibt ja noch andere dramatischere Situationen.

01:00:04: So Das ist dann, wenn wir bei der ARD oder wenn die ARD mieten wieder quasi stabil auch nach Neueinzug hält wäre das dann anders.

01:00:19: Und was natürlich so ist, wenn Wir jetzt die Bestände der Konzerne übernehmen und die haben da eine rechtswidrig überhöhte Miete genommen weil das ist ja jetzt nicht selten dass sie einfach ... deutlich über der Mietpreisbremse ihre Mieten nehmen.

01:00:37: Das gibt ja auch keine Repressalien dafür, also ich würde das... Wenn nicht der Rechtsanwalt, wo Nuvia wäre, würde ich Ihnen es auch sagen, dass Sie das machen sollen?

01:00:46: Ja ist sehr logisch!

01:00:47: Also das Schlimmste was passieren kann ist, dass du ein bisschen was zurückzahlen musst aber halt nur so viel wie du vorher auch genommen hätten nehmen dürftest.

01:00:57: Hättest dürfen.

01:00:58: So und das dann halt bei uns nicht mehr der Fallen.

01:01:03: Du hast ja gerade schon den Mietendeckel angesprochen.

01:01:08: Eine Frage, die dann auftauchen könnte ist so was wie Aja okay heißt das?

01:01:14: Die Mieten steigen dann nicht mehr?

01:01:16: oder wie steigen die Mieten dann?

01:01:19: welche Mechanismen gibt es die dann sozusagen auch noch Auswirkungen auf den Mitspiegel haben auf die Entwicklung der Mieten in Berlin langfristig?

01:01:32: Also dass die Mieten dann gar nicht mehr steigen, das wird wahrscheinlich nichts.

01:01:35: Das ist schade aber ergibt sich wohl auch aus der Natur der Sache so ein bisschen weil die Betriebskosten und Löhne weitersteigen.

01:01:44: wir wollen ja auch... ...die Menschen die bei der ARR arbeiten und die für die ARR in Steinhaltung machen, die wollen wir ja auch fair entlohnen.

01:01:53: Und deswegen legen wir eine Mietsteigerung.

01:01:59: Also gehen wir von einer Mietsteigerung von maximal ein Prozent im Jahr aus.

01:02:04: Zum Vergleich, aktuell steigen die Mieten in Bestand etwa drei Komma sechs Prozent im Ja und Die landeseigenden Wohnungsunternehmen unter dem aktuellen schwarz-roten Senat.

01:02:17: Die haben die mieten sogar zwischen zweieinhalb und elf Prozent im ja erhöht.

01:02:23: also das ist natürlich eine ganz andere Ganz andere Kategorie.

01:02:30: Was daran auch schön ist, wenn wir sagen ein Prozent Mieterhöhung pro Jahr und wir aber davon ausgehen dürfen dass die Löhne pro Jahr im Schnitt zwei Prozent steigen.

01:02:42: Dass das dann faktisch eine also im Verhältnis zum Lohn dann eine Mietsenkung ist Und so Das würde auf dem freien Wohnungsmarkt einfach so nicht funktionieren.

01:02:54: Apropos freier Wohnungsmarkt und wo der Wohnungsmarkt freier ist.

01:02:57: Also, der Wohnungsmarkt in anderen Großstädten ist zum Beispiel New York Paris London ist ja irgendwie grauenvoll Und es gibt viele Horror Stories die an die Story die du ganz am Anfang erzählt hast erinnern.

01:03:11: einen Ähnliches Beispiel, oder zumindest insofern ähnlich als dort ungefähr zwei Drittel Wohnbestände in öffentlicher Hand sind ist Wien.

01:03:19: Vielleicht kannst du noch mal was dazu sagen?

01:03:21: Was das auch in Wien mit wiener wohnen für Auswirkungen auf die Wohnwirtschaft sozusagen hat.

01:03:28: Es ist ja jetzt nicht so, dass alle Leute sagen würden oh Gott, Wien!

01:03:30: Ja das ist schlimm da, es sind Dinge in öffentlicher Hand funktioniert gar nichts mehr.

01:03:34: Ja Wien auch furchtbare Stadt da ist.

01:03:37: Will niemand

01:03:38: tun?

01:03:38: Also in Standhaltung ganz schlimm wenn ich denn der Ballsaison bin.

01:03:43: Nee also Wien habe Persönlicher oder was ist eine persönliche Verbindung hin, aber zu dieser Wiener Wohnung war in Jahr zwei Tausend Achtzehn auf einer Bildungszeit in Wien und da war hundert Jahre rotes Wien.

01:03:58: Weil zum ersten Mal die SPÖ In Wien die absolute Mehrheit errungen hat und die haben konsequent ein konsequentes Sozialbauprogramm aufgelegt und davon profitiert die Stadten Wien noch heute.

01:04:15: Die hat nämlich anders als andere Städte, darunter ja auch Berlin Dresden, Unamed nicht in den Zuge der neoliberalistischen Wände in den späten neunzig Jahren, frühen zwei Tausende an ihre Wohnung privatisiert sondern sie haben sie konsequent gehalten Und das merkt man jetzt.

01:04:37: Also, Wien hatte ich glaube ab zweitausend ungefähr ne vergleichbares prozentuales Wachstum wie Berlin.

01:04:47: ja

01:04:48: von wegen und was ich damit sagen will die da sind die mieten auch in dem freien marktsegment bei denen nicht so explodiert wie Bei uns in berlin und das kommt daher dass man Wien.

01:05:04: Du hast es angesprochen, die Wiener Wohnen hat.

01:05:06: Die hält glaube ich ungefähr so dreißig Prozent der Wohnung in Wien und dann kommen da noch Genossenschaften- und Baugruppen dazu.

01:05:16: Die sind aber auch öffentlich gefördert, sodass man ungefähr beim Zweidrittel im geförderten Bereich ist.

01:05:25: da hat man immer eine Möglichkeit quasi irgendwo hinzuziehen.

01:05:27: Also, ich muss jetzt diese fünfzehn Euro kalt den Quadratmeter aufwenden weil ich sonst auf der Straße lebe sondern ich habe immer noch die Möglichkeit in einer Wohnung der Wiener Wohnen zu ziehen oder in eine Baugruppe und das führt natürlich auch dazu dass die Mietpreise in den freien Wohnungen nicht so stark steigen können dieser Druck nicht so stark ist.

01:05:53: Obwohl das zivilrechtliche Mietrecht in Österreich gar nicht so scharf ist, also die lösen das quasi da konsequent über ihre Boden- und Wohnungspolitik – und das finde ich ein sehr gutes Beispiel!

01:06:10: Das zeigt irgendwie krass, wie attraktiv das ist.

01:06:12: Dass wir in einem großen Zusammenhängen des Gemeinagentums auch in Berlin schaffen, wie viel man damit erreichen kann und wieviel mehr man erreichen kann als mit dem Flickenteppich aus verschiedenen Regelungen die am Ende umgangen werden sowie die Mietpreisbremse – auch wenn sie natürlich ein tolles Instrument ist!

01:06:27: Trotzdem wird irgendwie viel gewettert gegen Vergesellschaftung.

01:06:30: gerade in den letzten Wochen gibt es eine riesige, schon internationale Debatte über die Berliner Pläne zur Vergesellschaftung, was auf eine Art irgendwie charming ist.

01:06:42: Das heißt wir sind nach wie vor relevant und über uns wird diskutiert oder über das Projekt wird diskutieren.

01:06:49: Gleichzeitig wird da natürlich auch alles mögliche behauptet.

01:06:52: jetzt gerade haben sich Berliner Sparkrasse Volksbank DKB und Infizitionsbank Berlin zusammengeschlossen und eine Pressemerteilung veröffentlicht warum Vergesellschaftung problematisch ist.

01:07:03: Das IV hat eine Kurzstudie veröffentlicht zu den volkswissenschaftlichen Folgen, wenn so Einheiten wie BlackRock irgendwie sozusagen Geld verlieren.

01:07:12: oder das ist einer der Sorge.

01:07:14: Bild und BZ fürchten sich vor Trumps Rache, wenn internationale Investoren ihr Geld verliert durch die Vergesellschaftung weil eben weniger entschädigt wird als der Verkehrswert hoch ist.

01:07:28: Und das sind natürlich Ja, ganz schön beeindruckende Vorwürfe.

01:07:34: Was sagst du dazu?

01:07:39: Nein, war komisch die Frage.

01:07:40: Führte

01:07:41: Frage!

01:07:45: Da gibt es viel zu fragen und zunächst bin ich als DKB-Kunde noch ausstehen.

01:07:55: Beschwerdebrief an meine Bank zu schreiben.

01:07:57: Vielleicht hört die grad dazu, du kannst allem ans Mikrofon sagen!

01:08:00: Wir sprechen nicht für

01:08:01: mich.

01:08:02: Ich glaub ich schreibt den... Ja also das sowieso nicht, aber ich glaube, ich schreib den trotzdem noch einen Beschwerderbrief.

01:08:07: Wir tun ihn in die Show-Notes

01:08:08: und da... Da gibt's viel zu sagen, ich weiß gar nicht wo ich anfangen soll.

01:08:13: Also ähm... Ich finde es ein bisschen obskur dass wir ...einen ein demokratisches Votum von über einer Million wahlberechtigten Berlinerinnen und Berlinern.

01:08:29: Da sind ja noch ganz viele Leute, die in Berlin gar nicht abstimmen dürfen und die aber genauso unter dem Mietenkrise leiden wie wir alle deswegen nicht umsetzen sollen weil ein Faschistuider Irrer im weißen Haus mit Strafzollen reagieren können.

01:08:49: Ich weiß gar nicht, wo ich da anfangen soll.

01:08:52: Es macht mich aber auch etwas stolz, dass die BZ uns zutraut unserer kleinen Popling-Initiative hier in Berlin, dass wir dem WU des US-Präsidenten auf uns ziehen würden.

01:09:05: Am Ende würde ich schon sagen ja, da habe ich auch was erreicht in meinem Leben wenn das tatsächlich passieren würde... Ja, ich weiß nicht, ob man damit dem noch mit Argumenten weiter begegnen kann.

01:09:17: Ich belaste jetzt dabei ...

01:09:19: Na ja doch eine Frage könntest du beantworten, nämlich sind Werden Banken tatsächlich zu den Verlierern der Vergesellschaftung

01:09:23: gehören?

01:09:24: Genau also dazu wollte ich noch kommen, ich will ... Ah so!

01:09:27: Die irrationale

01:09:28: Trump-Ansturz einmal abrollen.

01:09:30: Perfekt, gut gemacht.

01:09:33: Ähm...ja, die Banken ... haben in dieser das war ja gab mir eine Pressemitteilung und dann gab es die Pressekonferenz.

01:09:39: Und in der Presse Konferenz hat ich hab's jetzt nicht gesehen, aber es wurde mir so berichtet ein Journalist aufgepasst und er hat dann aber also dir haben so ein paar Talking Points rausgehauen, die wir eigentlich schon jetzt auch seit kennen, seit die Vergesellschaftungsdebatte losgetreten ist und dann hatte die aber konkret gefragt Ja für sie als Banken was würde das denn heißen?

01:10:00: Und da waren die irgendwie so schockiert und waren jetzt, ja also das wäre irgendwie doof.

01:10:08: Weil es ist jetzt mal O-Ton ein bisschen, ich paraphrasiere aber es scheint nicht so zu sein dass die Banken da in größere Schieflage geraten und das ergibt auch Sinn weil Immobilienkonzern Geld gegeben haben und dafür Sicherheiten wollten.

01:10:33: Diese Sicherheiten, also die Grundschulden in der Regel dürfen aber nicht zum Verkehrswert genommen werden sondern sie müssen zu einem konservativen, also kleingerechneten Wert genommen werden.

01:10:45: das ist der sogenannte Beleihungswert.

01:10:48: Und dieser Beleiungswert liegt einfach deutlich unter dem Verkehrswerte.

01:10:53: Das führt dazu dass diese Abschläge, die wir jetzt vorschlagen vom Verkehrswert in ganz wahrscheinlich überhaupt gar nicht bei den Banken aufschlagen werden.

01:11:06: Die Entschädigung wird zum Vergesellschaftungswert erfolgen und die Banken haben dann einen Anspruch weil ihre Grundschulden gelöscht werden.

01:11:16: das ist auch wird dargestellt als sei das so ein ganz als sei das Teufelszeug und eine Ausgeburt der Hölle, aber dass man die Grundschulden auf einem Grundstück löscht.

01:11:29: Und die Grundfandrechte wie das heißt im Juristischen Das ist bei jeder Enteignung auch so.

01:11:35: Ja also jede Enteigung für ein anderes Infrastrukturprojekt wir haben es angesprochen macht das auch.

01:11:41: Wir haben uns da an dem Enteigungsgesetz quasi orientiert.

01:11:49: Angstmache damit betrieben wird, lässt schon tief blicken.

01:11:55: Und genau also wenn deren Grundfangrechte und Grundschulden erlöschen dann kriegen sie einen Anspruch dem Anken gegen die Unternehmen auf Auszahlung eines gewissen Teils der Entschädigungsnummer und in der Regel werden die vollständig oder fast vollständigt bedient werden.

01:12:13: deswegen war am Ende da auch so ein bisschen Betretende schweigen unter den Chefs der Banken.

01:12:21: Wieso die jetzt da eigentlich sitzen?

01:12:22: Ja,

01:12:25: ich habe jetzt noch ... Jetzt, wo wir hier über aktuelle Sachen sind, ist ja total spannend!

01:12:28: Der Rest auch total spannend... Also es gab ja schon mal im Jahr zwölfundzwanzig den Vorschlag von der FDP das Grundgesetz zu ändern.

01:12:39: Jetzt gab es diesen Vorschlag wieder Obwohl ich mir ehrlich gesagt, ich hab das nicht so gut recherchieren können.

01:12:47: Wann und wo genau Söder was gesagt haben soll oder vorgeschlagen haben soll?

01:12:51: Aber sozusagen ... Was so ankam bei mir war... Naja!

01:12:59: Es gibt ja verschiedene Arten zu versuchen, dass das nicht passieren kann.

01:13:02: eine Art ist das Grundgesetz zu ändern oder einzuschränken für sozusagen wofür dieser Artikel fünfzehn überhaupt Gültigkeit hat oder haben könnte örtlich auch, wo dieser Artikel Fünfzehn Gültigkeit haben könnte.

01:13:18: Was ist da genau passiert und was ist unsere Antwort?

01:13:24: Ja das ist ein ganz eigenes Thema.

01:13:27: also ich finde es schon auch wieder sehr bemerkenswert um es mal vorsichtig zu formulieren dass Markus Söder uns in Berlin jetzt die Vergesellschaftung verbieten will Weil was genau passiert für Bayern, was hat er damit

01:13:43: zu tun?

01:13:44: Also mir fehlen da viele Sachen.

01:13:46: Da sollen wir erst mal ein paar Windkraftanlagen aufstellen und dann bauen wir ihm eine Hochspannungsleitung nach Bayern.

01:13:54: Also ja sorry, das fehlt mir auch schon wieder.

01:13:58: aber... Söder ist nicht ganz so blöd, wie man das denken könnte.

01:14:05: Denn er hat nicht gesagt ... Also zumindest hab ich das nicht mitbekommen, dass er das Grundgesetz ändern will.

01:14:11: Das versuchte mir die FDP aber eine Zweidrittel Mehrheit im Bundestag und Bundesrat ist für sowas einfach in Hinsicht.

01:14:19: Aber ja... Die Gesetzgebungskompetenz also wer das machen darf entweder die Bundesrepublik oder die einzelnen Länder Diese Gesetzgebungskompetenz teilen sich quasi die Bundesrepublik und die Länder.

01:14:35: Und wenn die BundesRepublik davon abschließend Gebrauch macht, dürfen die Länder nicht mehr das regeln.

01:14:44: Ja?

01:14:46: Das ist der Winkel aus dem Markus Söder kommt.

01:14:49: Und das ist so im ersten Moment also gar nicht so ungeschickt.

01:14:55: Jetzt ist aber das Problem ... Herr Söder, er möchte ja nicht vergesellschaften.

01:14:59: Er möchte gerade das Nicht-Wer gesellschaftet wird.

01:15:01: also er müsste ein Verhinderungsgesetz einsetzen und die Voraussetzung dafür dass der Bund in solchen Bereich eine Regelung trifft.

01:15:10: wir haben das in unserer Gesetzes AG in letzter Zeit auch schon andiskutiert Wir haben es jetzt aber noch nicht zu Ende gesprochen.

01:15:19: Die Grundvoraussetzungen ist, dass durch diese Handlung Einheitliche Verhältnisse in der Bundesrepublik geschaffen werden.

01:15:27: Aber das ist ja eben gerade, also es erfordert ja eine Handlung.

01:15:30: Die müssen geschaffen werden,

01:15:31: d.h.,

01:15:32: die müssen jetzt nicht vorliegen und da kommt es uns auch so vor als sei das gar nicht möglich dass man quasi ein reines Vergesellschaftungsverhinderung gesetzt schreibt.

01:15:41: Also ich glaube seine Idee war wenn ich das richtig im Kopf habe irgendwo reinzuschreiben, dass eine Vergeseltschaftung nur zum Verkehrswert möglich ist.

01:15:49: Das wäre schon bei der Enteignung verfassungswidrig.

01:15:52: Es hat das Bundesverfassungsgericht mit mehrfach gesagt Eine lediglich am Verkehrswert orientierte Entschädigung ist der Verfassung fremd.

01:16:05: Ungefähr und das gilt schon für die Enteignung nach Artikel vierzehn Absatz drei, es geht erst recht für Artikel fünfzehn Und deswegen kommt mir das also wäre wahrscheinlich das Gesetz als solches schon verfassungswidrig?

01:16:19: Ja wenn dass das Gesetz wenn das so vorschreiben würde und es wäre wahrscheinlich deswegen verfassungenwidrig weil's einfach nichts macht und nur nur verhindern will.

01:16:30: und damit muss man ja auch letztlich sagen, versucht Söder genau das zu machen was er nicht kann.

01:16:36: Nämlich eine Verfassungsänderung unter der verfassungs Änderungen.

01:16:39: Und dass ich glaube diesen Trick wird man erkennen.

01:16:44: also aktuell bin ich noch entspannt.

01:16:47: vielleicht habe ich es jetzt in der Kürze der Zeit noch nicht in allen Einzelheiten durchdacht aber bisher ist das so mein Stand.

01:16:55: Trotz allem noch ganz guter Dinge, dass wir das hinkriegen und der Magus uns dann nicht in die Parade fahren

01:17:01: kann.

01:17:02: Banken lieben diesen Trick aber wie.

01:17:04: wir haben ihn enttarnt!

01:17:06: Schön, wollen wir noch so eine kleine Abmodeloppen-Oli machen?

01:17:08: Ja gerne!

01:17:10: Vielen Dank fürs Zuhören.

01:17:12: ich hoffe ihr habt was gelernt.

01:17:14: Ich habe auf jeden Fall sehr viel wieder gelernt.

01:17:16: Liebe es, diese Podcasts zu moderieren mit euch.

01:17:20: Vielen vielen vielen Dank Thomas auch dass du heute hier warst.

01:17:24: Vielen dank wieder für die Hintergrundarbeit vor allem an Ernesto am Ton und an Rike für die tolle Vorbereitung dieses Skrips und für das leibliche Wohl was natürlich auch wichtig ist.

01:17:39: Wir werden noch weitere Folgen aufnehmen.

01:17:42: Unter anderem zu Schlagwörtern wie Anstalt öffentlichen Rechts, die schon gefallen sind und freuen uns schon auf nächstes Mal.

01:17:50: Was sagst du, Tille?

01:17:51: Ja es hat Spaß gemacht!

01:17:52: Danke!

01:17:54: Vielen Dank, dass ich da sein durfte.

01:17:56: Und ja vielen Dank auch von mir an die ganze tolle Vorarbeit und die Hintergrund... Die Leute im Hintergrund, die das hier möglich machen.